Donnerstag, 12. Dezember 2024

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Springhorn: „Gegen Rechts geht es nur gemeinsam! – Die Zivilgesellschaft braucht dazu aber gute Politiker“

ESCHEDE. Die Situation in Eschede – die NPD hat den Nahtz-Hof gekauft – hat zu heftigen Diskussionen in der ganzen Region geführt. Was ist da passiert? Wie konnte das passieren? Und was kommt auf Eschede in den nächsten Jahren zu? Wird die ganze Südheide wieder als braune Gegend beschimpft? Dieser Fragestellung geht Dipl.-Ing. Hans-Dietrich Springhorn – pensionierter Eisenbahner und Initiator der
Hakenkreuzglockendiskussion in Faßberg – nach. Seine Einlassung veröffentlichen wir hier im Wortlaut:

„Die Politik und die Behörden, von der Samtgemeinde, über den Landkreis Celle bis nach Hannover ins Innenministerium waren mindestens seit Februar im Bilde. V-Männer wussten alles vermutlich schon viel länger! Mann/Frau fragt sich, ist es die Aufgabe gewählter Politiker und Mandatsträger (in diesem Fall sind es Beamte auf Zeit), die NPD bei Immobiliengeschäften stillschweigend hinter verschlossenen Türen „beratend“ zu begleiten? Sicherzustellen, das über vier Monate nichts an die Öffentlichkeit dringt? Nein!

Wer hier meint heute die Politik, die in Eschede zugelassen hat, dass stillschweigend eine solche Eigentumsübertragung – von der rechten Einzelperson Nahtz auf die politische Partei NPD – reibungslos über die Bühne geht, noch um Erklärungen zu bitten, ist in der verkehrten Spur. Politische Verantwortung und Zivilcourage wird von der Bundeskanzlerin, vom Bundespräsidenten bis zum Kirchentag, Land auf und Land ab, gefordert. Und dann in Eschede so was? Na geht’s noch? Die Zeit der Erklärungen, gerade auch nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke, muss vorbei sein, wer so gravierend Fehler macht, der muss gehen – das ist das politische Geschäft. Dass weiß jeder, dass sind die Regeln! Was nutzt uns eine Bewegung gegen rechts, wenn das Handeln und die Aktionen verbal und konkret weit auseinander liegen und es keine Bereitschaft gibt unkonform Verantwortliche zu benennen und zur Verantwortung zu ziehen.

In der Politik gibt es Spielregeln, dies gilt insbesondere für Mandatsträger und politische Beamte – auf die Herren Günter Berg (CDU), Klaus Wiswe (CDU) und Boris Pistorius (SPD) trifft beides zu. Wer erkennbar und belegbar, wie in diesem Fall, grobe Fehler begangen hat und vorsätzlich und offensichtlich durch ein Nichthandeln bzw. durch ein Verschweigen für die NPD, einer unter Verbotsvorbehalt stehenden Partei, ein begünstigende Situation geschaffen hat, muss sich moralisch und politisch, eventuell auch beamtenrechtlich verantworten und Konsequenzen ziehen: Bitte nehmen sie ihren Hut!

Dies sollte die Forderung aller demokratischen Organisationen, Bündnisse, Parteien und Einzelpersonen in der Region und darüber hinaus sein. Über Partei-, Konfessions- und weltanschauliche Grenzen hinaus sind alle gefordert, die nicht länger zusehen wollen, wie sich in diesem Land etwas entwickelt, was niemand will. Laut und deutlich Position zu beziehen, gerade heute nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen, sollte das Gebot der Stunde sein.“

Redaktioneller Hinweis:
Wir verwweisen auf die Klarstellung zu diesem Thema durch den Landkreis, die am 25. Juni 2019 veröffentlicht wurde: https://celler-presse.de/2019/06/25/nach-dem-verkauf-von-hof-nahtz-landkreis-celle-um-transparenz-bemueht/

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