AfD-Fraktion lehnt die geplante Kulturabgabe ab

CELLE. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Celle lehnt die geplante Kulturabgabe für private Übernachtungen in den Celler Hotels strikt ab. Das AfD-Ratsmitglied Frank Pillibeit äußert sich hierzu wie folgt: „Der Staat ist wirklich immer sehr erfinderisch wenn es um Steuererhöhungen bzw. die Einführung von neuen Steuern – hier euphemistisch „Kulturabgabe“ genannt – geht. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen steht die AfD aber für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und nicht für weitere Belastungen, seien Sie auch durch noch so blumige Worte wie Bettensteuer, Kultur- und Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer getarnt.“

Die AfD-Fraktion freut sich über alle Touristen, die unsere schöne Stadt Celle besuchen, und hier einige erholsame Tage verbringen, Geld ausgeben und somit zur Wertschöpfung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen. Diese Touristen könnten vielleicht in der Zukunft einen Bogen um Celle machen bzw. in anderen Heidestädten übernachten, die keine zusätzliche Abgabe erheben.

Neben einer zusätzlichen Belastung der Übernachtsungsgäste bedeutet die geplante „Kulturabgabe / Kultursteuer“ auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand und damit Mehrkosten für unsere Hotelbetriebe.

Frank Pillibeit: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, nach anderen Lösungen zu suchen, um die Attraktivität unser vielfältigen Kulturlandschaft zu bewahren – immer nur nach mehr Geld und mehr zusätzlichen Belastungen der Bürger zu rufen ist hier der falsche Weg. Außerdem besteht die Gefahr, dass große Teile der zusätzlichen Einnahmen im Verwaltungsaufwand „versickern“ – ein schlechtes Beispiel ist hier die sog. Niederschlagswassergebühr – hier wird ca. die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen durch Verwaltungsgebühren wieder aufgefressen. Den Staat bzw. die Verwaltung mit immer mehr Steuereinahmen auszustatten, ist wie einem Alkoholiker Freibier auszugeben. Wir brauchen deshalb eine Obergrenze für Steuern und Abgaben, wie sie etwa das Grundsatzprogramm der AfD vorsieht, um die Selbstbedienungsmentalität der Politik zu stoppen. In Bezug auf die sog. Kulturabgabe sollte sich Celle eher ein Beispiel am Bundesland Bayern nehmen – hier hat der Landtag die Einführung sog. Kulturabgaben oder Bettensteuern mit dem Argument verboten, eine zusätzliche Steuer hätte Übernachtungen verteuert, Gäste verschreckt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zerstört. Das bayerische Modell hilft den Touristen und den Städten und Gemeinden – diesen Weg wünschen wir uns auch für Celle.“

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