Streit um Kalihaldenabdeckung – BI Umwelt kritisiert Landesregierung

Streit um Kalihaldenabdeckung – BI Umwelt kritisiert Landesregierung

13. Dezember 2019 Aus Von Celler Presse

WATHLINGEN. „Die Bürgerinitiative Umwelt sieht aufgrund der Entwicklung des Planfeststellungsverfahrens für die Kalihaldenabdeckung in Wathlingen ein rechtsstaatliches Verfahren nicht mehr gegeben“, erklärt der Vorsitzende Holger Müller. Wenn es um wasserrechtliche Fragen geht, müsse das Landesbergamt (LBEG) als Genehmigungsbehörde für die Haldenabdeckung das Einvernehmen (also die vollständige Zustimmung) der unteren Wasserbehörde als Fachbehörde einholen.

„In Celle ist das aufgrund eines entsprechenden Beschlusses aktuell der Kreistag selbst“, so Müller. „Dieser hat zu der Grundwasserabsenkung an der zu der Abdeckung gehörenden und bereits gebauten Recycling- oder Brechanlage aber noch viele Fragen und deshalb auf Initiative von FDP und Grünen hin auch in seiner letzten Sitzung richtigerweise sein Einvernehmen nicht erteilt.“

Das LBEG habe die vorzeitige Errichtung der Brechanlage aber im Juni dieses Jahres schon genehmigt. Achim Bartsch von der BI vermutet, dass Umweltminister Lies (SPD) und Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit nun verzweifelt nach einem juristischen Trick suchen. „Plötzlich ist die Landesregierung zu der neuen Erkenntnis gelangt, für die vorzeitige Errichtung brauche es das Einvernehmen der unteren Wasserbehörde bzw. des Kreistages gar nicht. Diese Rechtsauffassung hält die BI und der Umweltausschuss des Kreistages für nicht haltbar“, sagt Bartsch. So werde seitens der Landesregierung denn auch eingeräumt, dass die Erteilung des Einvernehmens schon sinnvoll wäre. Müller weist darauf hin, dass Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde im Erörterungstermin zudem in erheblichem Umfang fehlende Informationen zur Grundwassersituation an der Kalihalde geltend gemacht haben. „Tatsächlich ist bis heute aber nicht eine der vielen möglichen Untersuchungen durchgeführt worden, die weitere Erkenntnisse zur Lage der Haldenbasis und der Grundwasserversalzung bringen könnten.“

Für die BI sind das schon zwei Gründe für eine Aufhebung der Genehmigung für die Brechanlage und für einen Stopp des Planfeststellungsverfahrens. „Eben das passiert aber nicht“, kritisiert Bartsch.

Für ihn zeigt sich damit der offensichtliche Interessenkonflikt des Umweltministers. „Minister Lies hat in Umweltfragen die Fachaufsicht über das LBEG und die untere Wasserbehörde. Gleichzeitig ist er schon immer klarer Befürworter von Kalihaldendeponien. Folge ist, dass er die Fachaufsicht über das LBEG, obwohl dazu verpflichtet, offensichtlich gar nicht ausübt.“

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Nach der niedersächsischen Verfassung habe der Landtag die Aufgabe, die Landesregierung und damit auch den Umweltminister zu kontrollieren. „Aber auch hier passiert seitens der Mehrheit aus SPD und CDU nichts“, fügt Müller hinzu.

Aus seiner Sicht könne Minister Lies so weiter unbehelligt „auf Kosten der Bürger und ihrer Umwelt die Geschäfte der Abfallentsorgungssparte von K+S begünstigen“.

Müller und Bartsch sehen diese Untätigkeit als Politikversagen auf der Ebene der Landesregierung und der ihr angehörenden Parteien im Landtag. „Wir wünschen den Politikern der Regierungsparteien vor Ort, im Kreistag und im Landtag für das neue Jahr den Mut, der Landesregierung gegenüber beim Thema Kalihaldenabdeckung eine – tatsächlich – kritische Position zu vertreten und dem dann auch Taten folgen zu lassen. Falsch verstandene Loyalität schadet allen Bürgern, dem Rechtsstaat und dem Ansehen der Demokratie.“

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