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Zum Wohle der Eltern: OB schlägt Knoten durch – Kostenerstattung für freie Träger

CELLE. Zum Wohle der Eltern! Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge hat den Knoten durchschlagen: Die Stadt will den Eltern, deren Kinder in Kitas der freien Träger betreut werden, die Gebühren ab Mai komplett zurückerstatten und sich die Kosten für April mit den freien Trägern teilen. Nun muss der Verwaltungsausschuss am kommenden Donnerstag entsprechend beschließen.

„Es kann nicht sein, dass die Diskussionen zwischen Trägern und Stadt auf dem Rücken der Eltern ausgetragen werden und diese für politische Plänkeleien instrumentalisiert werden“, so der OB. „Daher werden wir der Politik einen Vorschlag unterbreiten, der den Familien zugutekommt.“ Sozialdezernentin Susanne McDowell ist froh, dass entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft der Fokus auf die Eltern gelegt worden ist: „Die gefundene Lösung stimmt mich zuversichtlich. Den bisherigen Reaktionen aller Beteiligten entnehme ich allseitige Zustimmung und Zufriedenheit.“

Zur Erinnerung: Am 23. März hatte der Verwaltungsausschuss einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge in den städtischen Einrichtungen aufgrund der Corona-Krise für den Monat April auszusetzen. Den freien Trägern blieb es überlassen, ebenso zu verfahren. Diese wollten den Weg aber nicht einschlagen, sondern erwarteten, dass der Verlust durch die Stadtausgeglichen wird. Für den OB unverständlich: „Wir haben zwar einen Kompromiss erarbeitet, dies aber nur, damit die Familien nicht länger leiden müssen. Davon unbenommen bleibt allerdings, dass das Verhalten eines Teils der freien Träger absolut enttäuschend ist. Die etwaigen Gewinne aus dem Betrieb der Kitas dürfen diese vertraglich behalten. Da erachte ich es als selbstverständlich, wenn diese auch Verluste ausgleichen und nicht den Steuerzahler in Haftung nehmen. Von jemandem, der moralische und ethische Grundsätze zum Leitbild seines Handels erhebt, würde ich erwarten, dass er in solchen Krisensituationen uneigennützig zum Wohle der Eltern agiert.“

Nicht minder irritierend findet Nigge manche Reaktionen aus der Politik, die Stadt habe zögerlich gehandelt. „Im Gegenteil, meine Mitarbeiter haben hier absolut richtig agiert. Für uns geht eindeutig Gründlichkeit vor Schnelligkeit und das dürfen Steuerzahler im Umgang mit ihren Geldern zurecht erwarten“, betont das Stadtoberhaupt. Es galt sich unter anderem mit dem Niedersächsischen Städtetag und anderen Städten abzustimmen, aber auch mit den unterschiedlichen Ministerien. Letztlich wurde auch in gemeinsamen Gesprächen mit den freien Trägern nach sinnvollen und sozialverträglichen Lösungen gesucht. „Es ist absolut unangebracht, sich in Krisenzeiten auf Kosten von Kindern und deren Eltern profilieren zu wollen. Mit einem derartigen Verhalten nimmt man den Familien nicht die Sorgen, sondern schürt erst recht Verunsicherung.“

Die Erstattung der Elternbeiträge für die freien Träger für den Monat Mai belaufen sich auf 82.000 Euro. Hinzu kommen 48.800 Euro für die städtischen Kitas. Insgesamt wird durch diese Maßnahmen der städtische Haushalt für April und Mai um 220.600 Euro belastet. Das könnte – neben anderen Einnahmeausfällen – dazu führen, dass noch vor der Sommerpause ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss.

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