BERGEN. In Sachen Urheberrechtsstreit fanden in den vergangenen Wochen außergerichtliche Gespräche zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und der CDU-Ratsfraktion statt. Da Vertraulichkeit vereinbart wurde, teilt die Stadt in dieser Angelegenheit zur Information der Öffentlichkeit mit, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Als Konsequenz sieht sich die Stadt Bergen dazu veranlasst, die Klage aufrecht zu erhalten und in der Sache das Gericht entscheiden zu lassen.
Die Stadt Bergen hatte die CDU-Ratsfraktion wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrecht abgemahnt. Die Abmahnung bezog sich auf einen Flyer der CDU-Fraktion aus dem Mai 2020. „Gerade bei politischen Inhalten muss für die Bürgerschaft klar ersichtlich sein, wer Urheber und Herausgeber einer Schrift ist. Wir können nicht zulassen, dass eine Partei oder Gruppierung den Anschein erweckt, Inhalte seien mit der Stadt abgestimmt oder durch die Stadt publiziert worden“, so Claudia Dettmar-Müller, Bürgermeisterin der Stadt Bergen.
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