BI gegen Straßenausbaubeitragssatzung gegründet – Wietzer Bürger wollen Druck auf Politik machen
WIETZE. Eine Interessengemeinschaft Wietzer Bürger und die Siedlergemeinschaft Wietze-Steinförde im Verband Wohneigentum haben eine Bürgerinitiative „Wietze Anti STRABS“ zwecks Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gegründet, denn auch in der Gemeinde Wietze ist die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) noch nicht vom Tisch.
„Die „BI Wietze Anti Strabs“ vertritt die Auffassung, dass die Gemeindestraßen von den Gemeinden gemäß § 9 des Nds. Straßengesetzes unterhalten werden sollen, wie dies ja auch bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen der Fall ist. Die Straßen sind von der Gemeinde öffentlich gewidmet und können von jedermann benutzt werden. Damit sollte auch jeder in der Gemeinde sich an den Kosten der Straßeninstandsetzung beteiligen. Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich auch in Wietze wegfallen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der bestehenden STRABS in Wietze, wie es bereits eine Vielzahl der Gemeinden in Niedersachsen getan haben“, heißt es in einer Pressemitteilung.
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