Kontroverse um Anbau an Grundschule in Winsen/Aller

WINSEN/Aller. Nachdem die AfD-Fraktion im Gemeinderat Winsen/Aller gegen Bürgermeister Dirk Oelmann auch öffentlich zu Felde zieht, nimmt der Bürgermeister zu dem Thema des von ihm favorisierten Anbau an die Grundschule Stellung. Hier ist die Stellungnahme im Wortlaut:

„Es mutet schon sehr erstaunlich an, dass gerade die AfD, deren Rechtsverständnis sonst ja auch sehr flexibel ist („Wir zeigen Gesicht“), sich gerade in dieser Frage so auf die Hinterbeine stellt. Gute Bedingungen für die Kinder und das Lehrerkollegium sind ihr anscheinend völlig egal. Wiederholt habe ich deutlich gemacht, dass es einen rechtssicheren Weg nicht gibt. Richtig ist, dass die Vierzügigkeit in Grundschulen gesetzlich geregelt ist und auf welcher rechtlichen Grundlage sollte dann eine Benehmensherstellung beruhen? Auch ein Schulversuch gibt abschließend keine Rechtssicherheit, dass man nach Abschluss des Versuches sechszügig bleiben darf. Fakt ist aber, dass es in Niedersachsen einige Grundschulen gibt, die über die Vierzügigkeit hinausgehen. Dies mit Wissen der Landesschulbehörde, denn alle Schulen müssen jährlich ihre Schülerzahlen dorthin melden, denn darauf beruhen die Lehrerstellen, Förderstunden usw., die von dort zugeteilt werden.

 Im Klartext: Die LSB weiß seit mindestens fünf Jahren, dass in Winsen die Vierzügigkeit überschritten ist. Doch weder in Winsen noch in den anderen betroffenen Städten und Gemeinden wird die Einhaltung der Vierzügigkeit durchgesetzt, was nur durch eine Teilung in jeweils zwei Schulen möglich wäre. Dass liegt schlicht und ergreifend daran, dass das Land gar nicht in der Lage ist, seine eigenen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. So sind z. B. allein ca. 200 Leitungsstellen an nds. Schulen nicht besetzt. Ein ähnlicher Notstand ist auch in der Lehrerversorgung zu verzeichnen, was sich dann in der Unterrichtsversorgung niederschlägt. Diese Versorgungslücken werden auch in absehbarer Zeit nicht zu schließen sein. Die LSB kann also gar kein Interesse daran haben, die Grundschulen, die über eine Vierzügigkeit hinausgehen, zu teilen, denn angesichts der genannten Defizite würde bei mehr entstehenden Schulen die Versorgungslücke in allen Bereichen noch größer werden.

In Winsen verhält es sich so, dass jährlich ca. 500 Schulkinder die Grundschule besuchen. Diese Zahl ist konstant und wird auch den Prognosen nach so bleiben. Es geht in Winsen also nicht darum, dass die Schule größer werden soll. Der einzige Grund, der mit dem Anbau verbunden ist, ist die Verbesserung des Lernumfeldes für Lernende und Lehrende. Teilweise wird in Containern unterrichtet, die hinter der Schule aufgestellt wurden, und Fachräume gibt es auch keine. Nur diesem Zustand soll durch einen Anbau Rechnung getragen werden. Das ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, aber ganz offensichtlich hat die AfD es noch nicht verstanden. Ebensolche Verständnisschwierigkeiten bestehen bei der AfD in Sachen Finanzierung. Die rund 3,5 Mio. € sind keinesfalls in den Sand gesetzt, denn sollte die LSB sich tatsächlich durchsetzen und eine Teilung der Schule erzwingen, dann ist diese Teilung auch innerhalb eines Gebäudes möglich. Man könnte dann also in dem einen Gebäude zwei Schulen betreiben, aber auch dazu braucht man die Räume, die ich jetzt bauen will, um die derzeitigen Verhältnisse schnellstmöglich zu verbessern. Das Geld ist also keinesfalls unsicher angelegt. Und noch eine Tatsache sollte nicht unbeachtet bleiben.

Der von mir bevorzugte Weg, hinter den sich sowohl Schulleitung, Elternvertretung als auch Mehrheitsgruppe im Rat gestellt haben, dauert nur ca. zwei Jahre. Der von der AfD geforderte Neubau einer zweiten Grundschule, der auch noch ca. das Doppelte an Kosten verursachen würde, hätte einen Zeitrahmen von ca. acht Jahren zur Folge, in dem die Schulkinder und das Lehrerkollegium mit diesen unzureichenden Zuständen leben müssten. Und abschließend bleibt auch noch festzustellen, dass Schülerinnen und Schüler aus Winsen im Vergleich zu anderen Schulkindern keinesfalls schlechter abschneiden, die Sechszügigkeit also nicht dazu führt, das schlechtere Lernbedingungen vorherrschen. Das ergibt sich ganz klar aus den Rückmeldungen, die die Winser Grundschule jährlich von den weiterführenden Schulen erhalten. Was die AfD also antreibt, das erschließt sich mir nicht.“

PR