UWG unterstützt Einwohnerantrag zu Ortsräten

UWG unterstützt Einwohnerantrag zu Ortsräten

29. November 2020 Aus Von Celler Presse

WINSEN/Aller. Mit Befremden hat die (UWG) Unabhängige Wählergemeinschaft Winsen/Aller zur Kenntnis genommen, dass die Sprecherin der GFW-Gruppe (SPD, CDW, Grüne und FDP) nur die CDU zu einem Gespräch über einen Kompromiss zum Einwohnerantrag „Ortsräte“ eingeladen hat. Fakt sei, so die UWG, es lieg ein Antrag von vielen Bürgern/innen vor und kein Antrag einer Fraktion.

Wenn überhaupt ein Kompromiss zum Ergebnis des Einwohnerantrags außerhalb von demokratisch gewählten Gremien hinter geschlossenen Türen beraten werden sollte, wäre es angemessen gewesen, die Antragsteller und alle Fraktionsvorsitzenden einzuladen. Allein mit dem Ausschluss der nicht eingeladenen Fraktionen werden 3.252 Wählerstimmen oder 17 % ausgeschlossen!

Die UWG trete in der Angelegenheit Ortsräte für eine ganzheitliche Kooperation auf, damit dieses die gesamte Gemeinde betreffende Thema in einen breiten Konsens des Gemeinderates münden könne. Auch hier gelte „Vielfalt statt Einfalt“.

Für die UWG steht fest, dass die Antragsteller (Tim Schlosser, Carola Riekenberg und Klaus Schünemann) mit ihrem Einwohnerantrag weiterhin unterstützen. Das überwältigende Ergebnis der Unterschriftenaktion mit 1.301 Unterstützern/innen habe klar gezeigt, dass die Winser Bevölkerung den Ratsbeschluss der GFW-Gruppe, der zu einer massiven Verkleinerung der Ortsräte und zur Abschaffung des Ortsrats für den Kernort Winsen führe, nicht hinnehmen will. 

Unbedingt zu berücksichtigen bleibe ebenso der Umstand, dass in den Ortsräten selbst eine Verkleinerung auf große mehrheitliche Ablehnung stieß. Diese demokratisch legitimierten Voten der Ortsräte nicht ernst zu nehmen und die in den Ortsräten geleistete tolle Arbeit nicht mit Wertschätzung zu honorieren zeige sich im Abstimmungsverhalten der GFW- Gemeinderatsmitglieder.

„Wir fordern hiermit die Winser Gemeinderatsmitglieder auf, die Inhalte des Einwohnerantrags zu respektieren und sich diesen anzuschließen. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 8. Dezember 2020 können wir alle mit unserer Zustimmung zum Einwohnerantrag und zu einem zwischenzeitlich erfolgten Beschluss im zuständigen Ortsrat für eine Trennung der Ortsräte Thören und Bannetze zum Ausdruck bringen, dass wir den Bürgerwillen respektieren. Dafür sind wir alle gewählt worden.

Nur so tragen wir zum allgemeinen und so wichtigen Demokratieverständnis bei“, lautet das Credo der UWG.

Jetzt müsse bewiesen werden, dass in der Gemeinde Winsen/Aller Demokratie und Mitbestimmung keine Fremdwörter sind und eine Zukunft haben.

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