SPD verurteilt „Krisenprofiteure“ von CDU/CSU scharf – und fordert mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung

Landkreis CELLE/UELZEN. „Nach dem in der letzten Woche bekannt gewordenen „Spendendinner“ von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein (CSU), und den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wegen Korruptionsverdacht erklärt der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Dirk-Ulrich Mende:

„Dieses Verhalten aller drei Abgeordneten schadet dem Ansehen der Politik insgesamt. Die einen wie Nüßlein und Löbel kassieren direkt ab, der andere stiftet dazu an, die meldepflichtige Spendengrenze von 10.000 Euro knapp mit 9.999 Euro zu unterschreiten, damit die Spenden nicht veröffentlichungspflichtig werden. Sich in einer großen Krise selbst die Taschen vollzumachen – das ist unglaublich. Das Verhalten aller drei CDU/CSU-Abgeordneten stößt mich ab.“ „Bei Spahn kommt erschwerend hinzu, dass er morgens noch die Menschen vor solchen Zusammenkünften gewarnt hat, um dann selber am Abend nach dieser Spendengala positiv getestet zu werden“, ergänzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.

Auch die beiden Parteivorsitzenden der SPD in den Landkreisen Uelzen und Celle, Jan Henner Putzier und Maximilian Schmidt, melden sich zu diesem Unionsskandal zu Wort: „Die Parteiführungen von CDU und CSU müssen hier eine rote Linie ziehen. Auch das Gesetz zur Parteienfinanzierung muss nachgeschärft werden – die Grenzen zur Veröffentlichungspflicht müssen abgesenkt werden. Für die SPD hier im Wahlkreis können wir sagen: Nach der SPD-Finanzordnung bedarf jede Spende über 2.000 Euro bereits eines Vorstandsbeschlusses, um überhaupt angenommen werden zu dürfen. Wir verstehen uns auch im Wahlkampf als Sprachrohr der vielen Menschen nicht als Lobbyverein von Einzelinteressen. Gerade deshalb sind und werden wir im diesjährigen Wahlkampf auf die vielen Kleinspenden angewiesen sein.“

„Man lässt sich nicht in den Bundestag wählen, um sich persönlich zu bereichern, sondern um sich für die Zukunft, für die Menschen einzusetzen und die Gesellschaft insgesamt positiv zu gestalten“, sagte Mende abschließend. „Ich verpflichte mich schon heute dazu, nach meiner Wahl alle meine Einkünfte transparent darzustellen.“ „Nun sind auch die anderen Parteien und Kandidaten im Wahlkreis gefordert, sich zu ihren Großspendern zu verhalten und deutlich zu machen, wer sie und ihren Wahlkampf finanziert“, richteten Putzier und Schmidt sich abschließend direkt an die Kandidaten der anderen Parteien.

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