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Bekanntmachung von Ratsbeschlüssen

Mrz 26, 2021 ,

SÜDHEIDE. Aufgrund der Pandemie-Lage wurde die für den 18.03.2021 terminierte Sitzung des Rates der Gemeinde Südheide abgesagt. Die Beschlüsse wurden gemäß § 182 Absatz 2 Nummer 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz im Umlaufverfahren getroffen.

Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

Erschließungsstraße „In den Baarwiesen“:        

Ein Teilstück der Erschließungsstraße „In den Baarwiesen“ wurde für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Der Straßenname „In den Baarwiesen“ wurde entsprechend des bereits gewidmeten Teilstückes übernommen.

Bebauungsplan Hermannsburg Nr. 5 „Immenhoop/Feldweg“:

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Hermannsburg Nr. 5 „Immenhoop/Feldweg“ wurde beschlossen.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Der Rat der Gemeinde Südheide befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter der Voraussetzung, dass die ausfallenden Beiträge bei zukünftigen Maßnahmen durch Mittel des Landeshaushaltes kompensiert werden.

Allgemeiner Stellvertreter der Bürgermeisterin:

Für die Neubesetzung der Funktion des Allgemeinen Stellvertreters der Bürgermeisterin wird auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet. Die Wahl des zukünftigen Ersten Gemeinderates findet voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung statt.

Sportförderrichtlinie:

Die Richtlinie der Gemeinde Südheide über die Förderung des Sports und der Jugendarbeit wurde aktualisiert. Zukünftig müssen Vereine einen geringeren Eigenanteil für Sportstättenbaumaßnahmen aufbringen.

Spendenannahme:

Eine Spende über 5.500 € für eine neue Schaukel auf dem Schulhof der Grundschule Unterlüß vom Schulverein Unterlüß e.V. wurde angenommen.

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