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Manfred Dammann polarisiert mit seiner Bürgermeister-Kandidatur in Eschede

ESCHEDE. Nun ist es offiziell, Manfred Dammann möchte Bürgermeister in Eschede werden. Dammann ist NPD Mitglied und hatte 2019 im Namen der Partei den Hof Nahtz am Ortsrand erworben. Nunmehr wird der NPD Politiker auch direkt im Ort aktiv – jedoch als unabhängiger Einzelkandidat.

Die Kandidaten der CDU (Jan Thomas), SPD (Marlon Gollnisch) und Grüne (Marlies Petersen) sowie der Einzelkandidat Heinrich Lange waren jetzt schon länger bekannt, doch seit einiger Zeit hatte man in Eschede die Befürchtung, dass erstmalig auch die NPD politisch aktiv mitmischen möchte.

Der Wahlausschuss trat heute zusammen und hat offiziell verkündet, dass Manfred Dammann im Rennen um den Bürgermeisterposten neu hinzugekommen ist.

Der amtierende Bürgermeister, Günter Berg, sah zuvor keinen Anlass zur Sorge, denn schließlich wollte die NPD bei Demonstrationen und Aktionen im Ort nur Aufmerksamkeit und lokale Kräfte provozieren.

Thomas, Gollnisch, Petersen und Lange werden höchstwahrscheinlich das Rennen um das Amt unter sich ausmachen, doch Dammann könnte im startenden Wahlkampf vor Ort polarisieren. Die Unruhe in den Reihen der anderen Kandidaten ist spürbar. Es geht dabei in erster Linie um den richtigen Umgang mit der Situation.

In einem kurzen Statement äußerte sich auch Bürgermeisterkandidat Jan Thomas (CDU):

Durch die Einzelkandidaten-Aufstellung von Herrn Dammann als Bürgermeisterkandidaten wird versucht, die NPD in der gesellschaftlichen Diskussion präsent zu halten. Es darf damit keine Bühne für rassistischen und fremdenfeindliche Ansichten geboten werden.

Für den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Marlon Gollnisch, ist die Kandidatur des NPD-Landesvorsitzenden Manfred Dammann keine Überraschung:

Es ist bekannt, dass sich die NPD in Eschede dauerhaft etablieren möchte. Sie nutzt dafür alle zur Verfügung stehenden Mittel, um sich als „netter Nachbar“ inszenieren zu können. Mit der Kandidatur will man jetzt suggerieren, dass die NPD eine „normale“ Partei sei. Dem ist jedoch nicht so: Das Bundesverfassungsgericht kam bereits 2017 bei seinem Urteil über die NPD zu dem Schluss, dass es sich um eine „verfassungsfeindliche und rassistische“ Gruppierung handelt, welche unseren Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung nur deswegen nicht zerstören kann, weil ihr dafür schlicht die Schlagkraft fehlt. Dennoch treibt sie ihre „Wesensverwandheit mit der NSDAP“ und die sich daraus ableitende menschenverachtende Ideologie oft mit Gewalt voran und ist so für viele Menschen eine reale Gefahr.

Bei der Kommunalwahl in Eschede geht es aber nicht um die Errichtung einer „Neuen Weltordnung“, sondern darum die Sorgen, Nöte und Wünsche der Menschen vor Ort wahrzunehmen und unsere Gemeinde auf einen zukunftstauglichen Kurs zu bringen.

Manfred Dammann und die NPD haben kein Programm und keine Angebote für unsere Gemeinde. Sie wollen hier auch nichts voranbringen. Durch ihre Anwesenheit und die jetzige Kandidatur schaden sie aber dem Ruf unserer Gemeinde. Doch die hiesige Bevölkerung steht fest zu unserer Demokratie und daher wird der Versuch der Verfassungsfeinde nach hinten losgehen.

Ich warne an dieser Stelle aber davor, sich mit diesen Leuten auf eine politische Diskussion einzulassen und ihnen eine Bühne für ihre verächtliche Weltanschauung im Wahlkampf einzuräumen. Rhetorisch wird man ihnen nicht beikommen können, dazu haben sie sich auch schon viel zu sehr in ihren Schulungszentren, eins davon steht mittlerweile in Eschede, fortgebildet, um jeden vernünftigen Diskurs im Keim ersticken zu können und jedes gebotene Podium für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu missbrauchen. Positiv kann man dabei aber anmerken, dass die Einwohner unserer Gemeinde nun die Möglichkeit bekommen an der Wahlurne endgültig zu zeigen, dass die NPD hier nicht willkommen ist. Jeden Bürger möchte ich daher dazu ermuntern, sich am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen und bei der Wahl ein Kreuz bei einer der demokratischen Parteien zu machen.

Unsere Demokratie ist es wert, dass wir sie aufrichtig verteidigen.“

Marlies Petersen, Bürgermeisterkandidatin der Grünen, äußert sich wie folgt:

„Ich bin davon überzeugt, dass die Escheder Bürgerinnen und Bürger Herrn Dammann nicht wählen werden und ihm damit die Rote Karte zeigen. Deutlich wird es daran, dass in Eschede auch diesmal nicht die AfD Fuß fassen konnte. Obwohl Dammann als Einzelkandidat antritt, wissen die Bürgerinnen und Bürger, dass Dammann Mitglied der verfassungsfeindlichen NPD ist. Als Grüne und Mitglied des Bündnisses gegen Rechtsextremismus ist es gerade mir ein Anliegen, dass Faschisten sich nicht hinter Einzelkandidaten verstecken können. Das demokratische Fundament auch der anderen Parteien ist für mich wichtig, sodass wir alle gemeinsam in der Sache zusammenstehen.“

Dazu äußert sich der stellvertretende Sprecher des Bündnisses gegen Rechtsextremismus in Eschede Rudolf Peters:

„Als „Bündnis gegen Rechtsextremismus in Eschede“ müssen auch wir leider hinnehmen, dass die NPD in Eschede einen (ortsfremden) Bürgermeisterkandidaten aufstellt. Denn obwohl die NPD laut Bundesverfassungsgerichts-Urteil von 2017 verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wurde sie als Partei wegen ihrer Bedeutungslosigkeit nicht verboten. Wohl auch aus diesem Grund tritt der NPD-Landesvorsitzende Manfred Dammann von der Parteiflagge losgelöst als Einzelkandidat an.

Wir wollen in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür schärfen, dass die NPD einer Ideologie des Hasses, der Anmaßung, der Intoleranz, der Gewalt folgt. Dass sie Ausgrenzung von „volksfremden“ Menschen verfolgt. Dass sie in Eschede ein „Schulungszentrum“ für das ideologische und rhetorische Training schaffen will. Dass sie hier bereits Kampfsportübungen durchführt, um die Teilnehmenden fit zu machen für Einschüchterungen und Prügelangriffe bis hin zu gewaltsamen Besetzungen von Gebäuden und dem Herbeiführen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Die NPD will die Grundlagen unseres friedlichen, auf gegenseitigem Respekt und Toleranz basierenden Zusammenlebens abschaffen. Ihre Ideologie sieht den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele vor.

Dieses Denken führte bisher schon dazu, dass rechtschaffene Bürger mit Migrationshintergrund ermordet wurden (NSU-Morde), dass willkürlich „ausländisch“ aussehende Bürger ermordet wurden (Hanau), dass Mordanschläge auf Gotteshäuser verübt wurden (Halle), dass der CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet wurde, dass viele andere Untaten geschehen, die in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten (sollen).

Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele darf nicht geduldet werden. Von welcher Seite auch immer die Gewalt ausgeht! Deshalb distanzieren wir uns als „BgR in Eschede“ auch ausdrücklich von Szenen, in denen Polizeikräfte von „Autonomen“ angegriffen wurde: Selbstjustiz lehnen wir entschieden ab, das Gewaltmonopol liegt bei Staat!

In den 70er Jahren terrorisierte die linksradikale RAF mit dem Einsatz von Gewalt das Land. Der Staat handelte konsequent und die RAF verschwand.

Wir wollen jetzt verhindern, dass es jetzt mehr und mehr die Rechtsradikalen werden, die unser Land terrorisieren.

Die NPD stellt sich gerne als harmlose, hilfsbereite Nachbarn dar. Das ist ein recht plumper Versuch, die wahren Ziele zu vernebeln. Sie möchte so etwas wie das 3. Reich aufbauen.

Wir wollen unsere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt verteidigen.

Ob Mitte, Rechts oder Links, ob grün, rot, schwarz oder gelb: Uns Mitgliedern des BgR geht es um die Frage, ob Angst & Gewalt oder Anstand & Fairness im Umgang miteinander gelten, ob Anmaßung und „Herrenrasse-Denken“ das Klima bestimmen oder ob gegenseitiger Respekt in unserem Land das Miteinander regeln.“

Redaktion
Celler Presse




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