Anja Schulz (FDP): „Desaster mit Ansage – von Kabul bis Celle“

CELLE/UELZEN. Während die Taliban den Präsidentenpalast in Kabul stürmen und das Ende des Krieges verkünden, befindet sich der ehemalige Präsident Ghani auf der Flucht. Es wird vermutet, dass er in Tadschikistan ins Exil gegangen ist. Zur gleichen Zeit versuchen sich zehntausende Afghanen in Sicherheit zu bringen oder auf die Ankunft der Taliban vorzubereiten. Mitarbeiter der deutschen Botschaft und ehemalige Hilfskräfte der Bundeswehr verschanzen sich am Flughafen in Kabul.

Eine internationale Tragödie. Noch in der Nacht sind Bundeswehrkräfte der Fallschirmjäger nach Afghanistan ausgerückt, um die Betroffenen zu evakuieren. Viel zu spät, sagt die FDP-Bundestagskandidatin Anja Schulz. „Man weiß gar nicht wo man anfangen soll“, teilt Anja Schulz sichtlich berührt mit. „Wir haben bereits am 9. Juni in einer Fragestunde des Bundestages zu bedenken gegeben, dass eine Evakuierung der Ortskräfte von Nöten ist. Doch Heiko Maas und das Auswärtige Amt haben die Lage dramatisch falsch eingeschätzt. Bezahlen tun das jetzt die Menschen vor Ort und zwar mit ihrem Leben, wenn es wirklich schlimm wird“.

Tatsächlich scheint es, als wären Bundesregierung und Außenministerium vollkommen von den Ereignissen überrumpelt worden. Noch vor wenigen Wochen sprach Außenminister Maas im Bundestag davon, dass ausreichend Zeit wäre, sich um die Ausreise der Menschen zu kümmern, da mit den Taliban, wenn überhaupt, erst in Monaten zu rechnen sei. Eine Fehleinschätzung – begleitet von Untätigkeit – die ihn hätte das Amt kosten können, wären nicht in sechs Wochen Bundestagswahlen. Dieser Eindruck werde auch nicht mehr dadurch geschmälert, dass die Regierung auf den letzten Drücker reagierte und sich die Legitimation erst nachträglich im Bundestag holen wird. Die richtige Entscheidung, aber zu spät.

Anja Schulz ist sich sicher: „Wir beobachten hier gerade das kollektive Scheitern des Westens, und zwar mit Ansage und unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Regierung“. Gespräche mit Einsatzkräften, die vor Ort waren, seien laut der jungen FDP-Politikerin immer recht eindeutig gewesen. Kaum jemand hätte das Gefühl gehabt, dass die Lage auch nur im Ansatz stabil genug gewesen wäre, um guten Gewissens gehen zu können. Selbst in den USA räumen Politiker der Republikaner inzwischen ein, dass man es in den letzten 20 Jahren versäumt habe die Kultur, die Situation und die Lage realistisch zu begreifen und einzuschätzen. Der Fall Afghanistans ist die größte geopolitische Niederlage der amerikanischen Allianz seit dem Vietnamkrieg.

Insgesamt fielen dem Krieg in Afghanistan 59 deutsche Soldaten und 3596 weitere Armeeangehörige der westlichen Allianz zum Opfer. Vielerorts könne man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass mit dem Zusammenbruch Afghanistans all diese Opfer umsonst gewesen sein könnten. „Wie will man den Eltern der Gefallenen erklären, was hier gerade geschieht?“, fragt Anja Schulz. „Zumal wir die langfristigen Folgen noch überhaupt nicht abschätzen können. Massenflucht, humanitäre Katastrophen vor Ort. Für Frauen und Mädchen bedeutet dieses Ereignis der Weg zurück ins Mittelalter“.

Auswirkungen habe das Geschehen bis in den Wahlkreis Celle-Uelzen. Immerhin sind auch hier – sei es in Celle oder in Faßberg – Afghanistanveteranen stationiert. Doch auch der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion kommt von hier. Für die Bundestagskandidatin der FDP ein Schlag ins Gesicht der Soldaten. „Herr Otte ruht sich darauf aus, hier alle 4 Jahre das Direktmandat zu holen. Doch wenn es um die Soldaten in seinem Wahlkreis und all die anderen Männer und Frauen in der Bundeswehr geht, die durch diesen Krieg gelitten oder in ihm ihren Dienst getan haben, dann höre ich nur dröhnendes Schweigen.“ Da scheint es nur eine weitere Respektlosigkeit zu sein, dass die Rückkehr der letzten Soldaten von der Regierung einfach verschlafen wurde. Denn für die Soldaten gab es weder einen Empfang noch einen feierlichen Zapfenstreich. Angeblich sei dies so gewollt gewesen von den Soldaten. Doch aus Bundeswehrkreisen erfahre man, dass lediglich ein zu pompöser Empfang nicht im Sinne der Soldaten gewesen sei. Dass man sie stattdessen einfach vollkommen ignoriert und vergisst sei für viele Angehörige der
Bundeswehr eine tiefsitzende Demütigung.

„Wie es Frau Kramp-Karrenbauer in so einer Situation fertigbringt, die Chuzpe zu besitzen davon zu sprechen, dass sie ihren Job gerne macht und ihn fortführen will, sollten die Soldaten nichts dagegen haben, ist etwas, das ich mir nicht erklären kann“, schließt Anja Schulz ihr Statement.

Die FDP selbst fordert derweil in einem 10 Punkte Papier die Einberufung eines EUSondergipfels. Darüber hinaus sollen Abkommen mit den Anrainerstaaten Afghanistans geschlossen werden, um Flüchtlingsströme in diese Länder zu leiten
und um sie dort angemessen versorgen zu können. Ehemalige Ortskräfte, die die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren unterstützt hatten, sollen mit ihren Familien nach Deutschland gebracht und ein Visaprogramm für afghanische Frauen initiiert werden. Denn diese werden sehr wahrscheinlich am stärksten unter der Machtergreifung der Taliban zu leiden haben.

PR