Die GRÜNEN in Wathlingen halten das Restaurant im 4G-Park für ein finanzielles und rechtliches Desaster.

WATHLINGEN. „Das Prestigeprojekt „Veranstaltungszentrum“ wird die gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Seit Eröffnung im Jahr 2012 gab es keinen einzigen profitablen Betriebsabschluss“, stellen die Wathlinger Grünen fest.

Durch den bisherigen Betrieb sei ein Gesamtverlust von mindestens 1,5 Millionen Euro „erwirtschaftet“ worden. Es könne auch noch deutlich mehr sein, denn eine transparente oder betriebswirtschaftliche Abrechnung sei bis heute nicht erstellt worden, obwohl dies vom Gemeinderat und Rechnungsprüfungsamt immer wieder gefordert werde. Der Bund der Steuerzahler habe den 4G-Park in seinem Schwarzbuch aufgeführt und festgestellt: “Eine mangelhafte Buchführung verhindert, dass die defizitär wirtschaftenden Bereiche genau identifiziert werden können“. Kostenverantwortlicher sei Bürgermeister Harms (CDU), der eigentlich auch die Pflicht habe, das Restaurant gewinnorientiert zu betreiben. Aus den Planzahlen der kommenden Haushalte gehe jedoch hervor, dass Herr Harms immer noch nicht die Absicht habe einen verlustfreien Betrieb zu erreichen. Das Rechnungsprüfungsamt schreibe hierzu im aktuellen Prüfbericht: “Es kann nicht bestätigt werden, dass der Betrieb des 4G-Parks die Anforderungen an eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung erfüllt hat.“ Im Gegenteil: Die personellen Kapazitäten und die Aufgaben des Restaurants seien stets erweitert worden (Mensa, Kino, Veranstaltungen), und die jährlichen Verluste wachsen einfach mit an. Ein kompetenter Pächter werde schon gar nicht mehr gesucht, nachdem vor ein paar Jahren der Einzige nach ein paar Monaten aus ungeklärten Gründen gekündigt hatte.

Als soziales Projekt geplant, sollte ursprünglich im 4G-Restaurant Essen für Schüler der Oberschule und für Jugendliche zubereitet werden. Stichwort: Soziale Teilhabe. Daraus geworden sei ein von Bürgern subventionierter Lieferdienst für mehrere Schulen im Landkreis und ein subventioniertes Restaurant mit Rumpsteak, Krabbensalat und Käsespätzle „Allgäuer Art“. Um all dies zu bewerkstelligen, sei einfach mehr Personal angestellt worden als Angestellte der Gemeinde Wathlingen.

Das 4G-Restaurant sei Teil des Puzzles, warum Wathlingen die mit Abstand höchsten Schulden in der Samtgemeinde habe und warum es immer mehr werden. Herr Harms lasse keine Gelegenheit aus, die Vorteile „seines“ 4G-Parks zu betonen, nutze jedoch in Wirklichkeit den 4G-Park auf Kosten der Wathlinger, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. All das sei rechtlich mehr als bedenklich, denn eine Gemeinde dürfe sich, gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, „wirtschaftlich nur betätigen, wenn der öffentliche Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch private Unternehmen erfüllt werden kann“.

Für die GRÜNEN sei deshalb klar, dass der komplette Restaurant-Betrieb in dieser Form schnellstmöglich von unabhängigen Experten durchleuchtet werden müsse, damit die Steuergelder der Wathlinger Bürger nicht länger verschwendet werden. Die Bewirtung bei Veranstaltungen müsse zurück gegeben werden an lokale Vereine. Das Schul-Catering könne problemlos von regionalen Firmen übernommen werden. Nach Fertigstellung der Seniorenresidenz Anfang 2022 werde es darüber hinaus auch weiterhin einen Mittagstisch geben.

PR