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Statement von Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss an die heutige Ministerpräsidentenkonferenz

„Die Beratungen zwischen Bund und Ländern über die nächsten Schritte zur Pandemiebekämpfung waren konstruktiv und sinnvoll. Es hat sich bestätigt, dass in Deutschland ein großer Konsens darüber besteht, gemeinsam und entschieden alles zu tun, was für den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist.

Wir sind alle sehr besorgt über die aktuelle Entwicklung der Pandemie. Die stark ansteigenden Infektionszahlen führen zu einer immer größeren Belastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen.

Zwischen Bund und Ländern besteht großes Einvernehmen über die jetzt sehr schnell und konsequent zu ergreifenden Maßnahmen. Dazu gehören vor allem massive Anstrengungen für Impfungen von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern – ob es sich um Auffrischungsimpfungen oder Erstimpfungen handelt. Kostenlose Bürgertests, die Unterstützung einer Impfpflicht im Kranken- und Pflegewesen, 3G am Arbeitsplatz, im ÖPNV und in den Zügen sind dafür praktisch wichtige Beispiele. Hervorzuheben ist darüber hinaus die Vereinbarung, flächendeckend 2G einzuführen sowie eine Steigerung auf 2G plus bei einer höheren Belastung der Krankenhäuser. All das soll verbunden werden mit strikten Kontrollmaßnahmen.

Die Vereinbarungen entsprechen in weiten Teilen dem Kurs der niedersächsischen Landesregierung. Niedersachsen hat trotz der im Vergleich noch geringeren Infektions- und Krankenhauszahlen viele der nun vereinbarten Maßnahmen bereits eingeleitet: Anfang nächster Woche wird eine deutlich verschärfte Corona-Verordnung in Kraft treten mit strengen 2G- und 2Gplus-Vorgaben und mit täglichen Testverpflichtungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen. Darüber hinaus werden wir im Rahmen des laufenden Abstimmungsprozesses in unserer Corona-Verordnung die Schwellenwerte des Hospitalisierungswertes, wie heute vereinbart, auf 3, 6 und 9 absenken. Die Impfangebote haben wir im gesamten Land bereits stark ausgeweitet und werden das weiter intensiv tun.

Insgesamt handelt es sich um ein Bündel von Maßnahmen, mit dem die gegenwärtige Welle von Infektionen eingedämmt werden soll.

Die sehr konkreten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sind umso wichtiger, als heute Morgen im Bundestag die Kontroverse über neue Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzes die Diskussion beherrscht hat. Es zeigt sich demgegenüber ein breiter Konsens zwischen Bund und Ländern in allen praktisch wichtigen Fragen.

Es bleibt zu hoffen, dass ein solcher Konsens auch die morgigen Beratungen des Bundesrates über das Bundesinfektionsschutzgesetz prägen wird.“

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