CELLE. Die grüne Ratsfraktion setzt sich für das Aussetzen der Sondernutzungsgebühr für ein weiteres
Jahr vom 1. Januar bis 31.Dezember 2022 für Einzelhandel und Gastronomie ein. Einen entsprechenden Antrag reichten Stephan Ohl, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion, und Ratsherr Bernd Zobel ein. Die Sondernutzungsgebühr wird für die gastronomische Außenbewirtschaftung und das Aufstellen von
Kundenstoppern im Einzelhandel erhoben.
In der Begründung weisen die Grünen auf die Auswirkungen der vierten Welle der Pandemie hin, die zu zahlreichen Absagen bei Weihnachts- und Familienfeiern geführt habe . Auch der Handel habe beim Weihnachtsgeschäft starke Einbußen zu verzeichnen gehabt.
Ferner werde die fünfte Welle mit der Omikron-Variante zumindest das Frühjahr 2022 stark beeinflussen, so dass der Start für Gastronomie und Handel 2022 unter eingetrübten Vorzeichen stehe. „Der von allen Fraktionen im Jahr 2021 getragene Gebührenverzicht hat zu einer ausgeweiteten Außenbewirtschaftung geführt und somit erheblich zur Belebung der Innenstadt beigetragen. Das gilt es, 2022 erneut zu ermöglichen“, so Stephan Ohl und Bernd Zobel in ihrer Antragsbegründung. Abschließend bitten sie die Verwaltung, vor der Ratsabstimmung die Gebührenerhebung zurückzustellen.
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