Landtagswahl am 09. Oktober 2022: 14 Landeswahlvorschläge vom Landeswahlausschuss zugelassen

Der Niedersächsische Landeswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12. August 2022 in Hannover über die Zulassung der Landeswahlvorschläge für die Landtagswahl in Niedersachsen am 09. Oktober 2022 entschieden und 14 von 16 eingereichten Landeswahlvorschlägen zugelassen. Damit haben die Wählerinnen und Wähler eine Partei weniger zur Auswahl als bei der letzten Landtagswahl, bei der sich 15 Parteien mit Landes-wahlvorschlägen um die Zweitstimmen bewarben.

Die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeswahlvorschläge werden in der nachstehenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel aufgeführt:

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
• Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen CDU
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
• Freie Demokratische Partei FDP
• Alternative für Deutschland AfD
• DIE LINKE. Niedersachsen DIE LINKE.
• Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband
  Niedersachsen dieBasis
• FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
• Partei der Humanisten Niedersachsen Die Humanisten Niedersachsen
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
  und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
• Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
• PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
  Landesverband Niedersachsen Tierschutzpartei
• Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN
• Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen Volt

Die Landeswahlvorschläge der Parteien „Bündnis C – Christen für Deutschland“ und „Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870“ wurden nicht zugelassen, da die vom Niedersächsischen Landeswahlgesetz geforderten 2.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt wurden.

Von den in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 22.07.2022 anerkannten 23 Parteien haben die Parteien „DEMOKRATIE IN BEWEGUNG“, „Die Friesen“, „Die Haie – Partei mit Biss“, „DIE SONSTIGEN Niedersachsen X“, „Ökologisch-Demokratische Partei Landesverband Niedersachsen“, „SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung“ und „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“ keine Landeswahlvorschläge eingereicht.

Neu vertreten mit Landeswahlvorschlägen auf dem Stimmzettel sind gegenüber der Landtagswahl 2017 die Parteien:

• Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Niedersachsen (dieBasis)
• Partei der Humanisten Niedersachsen (Die Humanisten Niedersachsen)
• Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
• Volt Deutschland Landesverband Niedersachsen (Volt)

Am heutigen Tag hatten auch die Kreiswahlausschüsse in den Landtagswahlkreisen über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu beschließen. Soweit Beschwerden gegen die Zulassungsentscheidungen der Kreiswahlausschüsse eingelegt werden, wird der Landeswahlausschuss am Donnerstag, dem 18. August 2022, um 10.00 Uhr darüber entscheiden.

PR