Fraktion WG/Die PARTEI nimmt Stellung zum Statement von Alexander Wille „Gewalt gegen Rettungskräfte“: „Aufklärung zu Nationalität der Straftäter irrelevant“

Auch die Ratsherren der Stadtratsfraktion WG/Die PARTEI, Torsten Schoeps und Johannes Opitz, verurteilen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren auf das Schärfste. Aus Sicht der Betroffenen seien härtere Strafen und ein konsequenteres Durchgreifen des Staates nachvollziehbar. 

„Auch wir wünschen allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle Genesung ohne Folgeschäden“, so Ratsherr Torsten Schoeps. „In Zeiten von Fachkräftemangel auch im Rettungsdienst müssen diese Berufe und ehrenamtlichen Bereiche nicht nur attraktiver, sondern auch sicherer gemacht werden.“, so Schoeps weiter.

Die Fraktion WG/Die Partei im Stadtrat unterstützt ausdrücklich das von Herrn Wille geäußerte Ansinnen, „diese Vorfälle politisch als auch rechtlich aufzuarbeiten und geeignete Vorschläge zur Verbesserung der Lage einzubringen.“  „Wir bieten Herrn Wille ausdrücklich eine Zusammenarbeit an“, so Ratsherr Johannes Opitz, im Hauptberuf Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr Hannover. 

„Allerdings sind vor dem Gesetz und unserer Verfassung alle Menschen gleich. Das wissen und beherzigen alle bei der Polizei, den Rettungsdiensten und Feuerwehren arbeitenden oder sich ehrenamtlich engagierenden Menschen“, erklärt Schoeps. Für die Fraktion WG/Die PARTEI ist daher Willes Ruf nach „insbesonderer Aufklärung, welche Nationalität die Straftäter haben und ob es einen Migrationshintergrund mit gescheiterter oder verweigerter Integrationsbereitschaft gibt“, irrelevant.

„Stimmenfang am rechten Rand hat der CDU noch nie geholfen“, ist Ratsherr Opitz überzeugt. „Straftäter müssen unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Hintergrunds verfolgt und bestraft werden. Aus der Debatte über die Sicherheit von Einsatzkräften eine über die Integrationsbereitschaft zu machen, verfehlt das eigentliche Ziel: wie wir als Gesellschaft und insbesondere als Politik Beschäftigten bei Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr den größtmöglichen Schutz im Einsatz garantieren können.“

PR

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