Freitag, 8. November 2024

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VNL: „Landeskabinett löst Wahlversprechen bei der heutigen Kabinettsklausur nicht ein“

Zu den bildungspolitischen Beschlüssen der heute zu Ende gegangenen Kabinettsklausur der Landesregierung erklärt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte VNL:

„Wir sind sehr enttäuscht, welchen Stellenwert die Bildung in Niedersachsen für die Landesregierung offensichtlich hat: einen recht niedrigen! Auf der heute zu Ende gegangen Jahresklausurtagung der Landesregierung, auf der Eckpunkte ihres Handelns erarbeitet worden sind, ist in Bezug auf die Umsetzung der Wahlversprechen „A13 für alle“ und „Bereitstellung kostenloser digitaler Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler“ vor allem von „Konzeptionierung“ die Rede, weniger von Umsetzung.

Wegen des seit Jahren in Niedersachsen real-existierenden Lehrkräftemangels muss der Lehrkräfteberuf dringend attraktiver gestaltet werden. Eine Maßnahme, darin sind wir mit der Landesregierung einig, ist die Anhebung der Besoldung für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte auf A13. Niedersachsen gehört zu den letzten Ländern, die seine Lehrkräfte an den nicht-gymnasialen Schulformen noch mit A12 besoldet. Dieses wichtige Vorhaben darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Die Landesregierung hat nunmehr angekündigt, den Einstieg in 2024 zumindest anzustreben. Ein Anstreben ist schlichtweg zu wenig, A13 muss so schnell als möglich kommen. Je länger gewartet wird, desto mehr wird der Standort Niedersachsen geschwächt und unattraktiver. Es hat sich gerade jetzt zum Einstellungstermin 01.02.2023 gezeigt: Nur 69 Prozent der ausgeschriebenen Lehrkräftestellen konnten besetzt werden, zweifelsohne auch bedingt durch die unattraktive Besoldung in Niedersachsen. Zudem ist die gerechtere Besoldung für alle im Dienst stehenden Lehrkräfte ein Zeichen der Wertschätzung, das Vertrösten auf später bewirkt das Gegenteil.

Wir fordern die Landesregierung auf, auch im Sinne der Schülerinnen und Schüler, die ja unsere Zukunft sind, über das Entwickeln von Konzepten hinaus konkrete Taten folgen zu lassen.“

Die Ergebnisse der Klausur der Landesregierung kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt:

„Wie erwartet, gab es bei der Klausurtagung keine konkreten Ergebnisse. Tragfähige Zukunftsprojekte, der Erhalt des Industierstandorts Niedersachsen und seiner Arbeitsplätze, die wichtigen Fragen im Bereich der Bildung und des ÖPNV blieben unbeantwortet. Ebenso die Frage, wie es mit den Landesfinanzen weitergeht. Stattdessen gab es warme Worte und viele Floskeln, die bei den Niedersachsen mehr Fragen als Antworten hinterließen. Mit Blick auf die anstehende 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün muss diese Landesregierung deutlich schneller für die Menschen in Niedersachsen und ihren Wohlstand arbeiten, als es bisher der Fall ist.“

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