WG/Die PARTEI für Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
„WG/Die PARTEI sind den Unabhängigen und der SPD dankbar für ihre Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit der Abschaffung dieser ungerechtfertigt einseitigen Bürgerbelastung“, teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
„Da alle Bürgerinnen und Bürger die Celler Straßen benutzen, ist es folgerichtig, dass der Ausbau nun auch endlich aus dem allgemeinen Stadtsäckel bezahlt wird“, so Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Torsten Schoeps (WG). „Die WG war hier mit 2 Ratsanträgen schon seit 13.11.2017 am Ball, diese ungerechte einseitige Bürgerbelastung zu beenden. Nach dem erneuten Antrag vom 10.12.2019 wurde der Aussetzung bis Ende 2023 nur als erste Zwischenlösung zugestimmt, um die mögliche Abschaffung – wie in den meisten anderen Bundesländern durch die Länderparlamente geschehen – abzuwarten. Leider vergeblich, aus dem niedersächsischen Landtag gibt es nach der Wahl keine positiven Signale“, erläutert Schoeps.
„Nun zeichnet sich endlich eine Ratsmehrheit für die Abschaffung ab – meine Stimme dafür sicher“ so ergänzt Ratsherr Johannes Opitz (Die PARTEI). „Es lohnt sich immer, für eine gerechte Sache einzustehen, auch wenn der Weg bis zu einer guten Lösung steinig und dornig ist“, pflichtet Schoeps bei.
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