Zum Inhalt springen
Anzeige
Anzeige

WG/Die PARTEI für Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

  • Celle

„WG/Die PARTEI sind den Unabhängigen und der SPD dankbar für ihre  Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und damit der  Abschaffung dieser ungerechtfertigt einseitigen Bürgerbelastung“, teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.

 „Da alle Bürgerinnen und Bürger die Celler Straßen benutzen, ist es folgerichtig, dass  der Ausbau nun auch endlich aus dem allgemeinen Stadtsäckel bezahlt wird“,  so Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Torsten Schoeps (WG). „Die WG war hier mit 2 Ratsanträgen schon seit 13.11.2017 am Ball, diese ungerechte   einseitige Bürgerbelastung zu beenden. Nach dem erneuten Antrag vom  10.12.2019 wurde der Aussetzung  bis Ende 2023 nur als erste Zwischenlösung zugestimmt, um die mögliche Abschaffung – wie in den meisten  anderen Bundesländern durch die Länderparlamente geschehen – abzuwarten. Leider vergeblich, aus dem niedersächsischen Landtag  gibt es nach der Wahl keine positiven Signale“, erläutert Schoeps.

„Nun zeichnet sich endlich eine Ratsmehrheit für die Abschaffung ab – meine   Stimme dafür sicher“ so ergänzt Ratsherr Johannes Opitz (Die PARTEI).   „Es lohnt sich immer, für eine gerechte Sache einzustehen, auch wenn der  Weg bis zu einer guten Lösung steinig und dornig ist“, pflichtet Schoeps bei.

PR

Hinweis zu der Meldung
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.


Anzeige