Der Jahresempfang der SPD bewegte die Teilnehmenden

Heute lud die SPD Celle ihre Mitglieder und Gäste in den Rittersaal des Schlosses ein. Der Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle Maximilian Schmidt freute sich über die zahlreich erschienenen Gäste und auch den Ehrengast Dr. Thomas Smollich. Der Staatssekretär des Justizministeriums war in Vertretung der Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gekommen, die krankheitsbedingt zuvor abgesagt hatte. Es war viel Zeit und Raum für Gespräche untereinander und kennzeichnete die Verbundenheit nach drei Jahren Coronapause.

Nun kamen sie wieder zusammen, die Mitglieder der SPD Celle konnten sich wieder zum Jahresempfang im Celler Schloss treffen. Während der Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des SPD-Bezirks Hannover, Mitglied des Landesparteirates der SPD Niedersachsen, Maximilian Schmidt von der Sperrung auf der Autobahn überrascht wurde und in einer Punktlandung eintraf, freuten sich die bereits eingetroffenen Gäste über den Bundestagsabgeordneten Dirk-Ulrich Mende und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte. Unter die Gäste reihten sich zahlreiche SPD Mitglieder mit Rang und Namen sowie Gäste aus der Kultur und Gesellschaft ein.

Maximilian Schmidt wähnte sich in seiner Rede jedoch noch nicht in Feierstimmung. Die Ereignisse des sich jährenden Angriffskriegs Russlands und die schwere Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien wogen schwer. Solidarisch wollte Schmidt sein und wollte dies als Zeichen des „Unterhakens“ verstanden wissen. Er verwies auf eine Spendenbox im Saal und animierte alle Anwesenden etwas hineinzuwerfen. Der Vorsitzende blickte angesichts der internationalen Ereignisse auf Europa und stellte sich die Frage der Zeit: „Was ist Europa?“. „Die Idee Europas ist nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, hob Schmidt hervor und verwies damit wieder auf den Gedanken der Solidarität.

Dr. Thomas Smollich freute sich über die spontane Anfrage, obgleich er, wie er sagte: „Nur die Vertretung der Ministerin“, sei. Doch der Staatssekretär im Justizministerium ist eigentlich der Amtschef und durchaus ein würdiger Vertreter, daher musste er sich nicht selbst in den Schatten stellen. Smollich unterstrich zunächst, dass Celle ein wichtiger Justizstandort ist, bevor auch er auf die aktuellen internationalen Ereignisse einging. Der Staatssekretär blickte auf das unendliche Leid, was den Menschen in der Erdbebenregion widerfährt und auch auf den Krieg und die Flucht der Menschen in der Ukraine. 

In seinem ersten Jahr als Staatssekretär und „Kind der Justiz“ widmete sich Smollich nun den lokalen Themen. Er wolle die Justiz in Niedersachsen gestalten und die richtigen Weichen stellen. Die Zukunft der Justiz wurde schon eingeläutet mit der digitalen Akte. Einige Gerichte haben schon auf das neue System umgestellt, weitere folgen bis zum Jahr 2025. Neben der schnelleren und einfacheren Handhabe der digitalen Akten, soll auch bald Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommen. Smollich beruhigte sofort, dass nach wie vor Menschen ein Urteil fällen werden, doch die KI kann bei der Recherche, der Auswertung und der Vereinfachung helfen.

Die Automatensprengungen waren ein weiteres Thema seiner Rede. Dr. Thomas Smollich kritisierte bei den lebensgefährlichen Sprengungen auch die Banken. Diese könnten, wie in den Niederlanden zuvor, einfach Verklebungen oder Färbemittel zur Automatensicherung einsetzen. Wo keine Beute, da keine Sprengung. Schließlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis Menschen verletzt oder getötet würden, so der Staatssekretär.

In seiner Rede schnitt er nun das Thema der Verrohung im Internet an. Smollich betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, obwohl sich der Ton dort verändert habe und auch Radikalisierung darüber stattfinde. In Göttingen soll die Schwerpunktstaatsanwaltschaft weiter gestärkt werden. „Hatespeach“ müsse rigoros verfolgt und bestraft werden. „Wer im Internet beleidige, mobbt oder bedroht, müsse die volle Härte des Gesetzes spüren“, so Smollich.
Die Täter sind aber nicht nur im Fokus, es sollen auch die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Es findet dazu eine Initiative im Bundesrat statt, die es vereinfachen solle, dass Amtsgerichte die Löschung von Posts und ganzer Accounts durchsetzen können.

Mit dem Fokus zurück auf Celle, blickt Smollich auf das neue Hochsicherheitsgebäude für Staatsschutzprozesse. Die Planungen dazu laufen, doch wie bei Allem, es geht ums Geld. Explizit um Fördergeld des Bundes. Smollich sieht einen dringenden Baubedarf, weiß aber auch, dass es noch Jahre bis zur Fertigstellung dauern kann.

Nach dem letzten Blick auf die Aufstellung und Auslastung der 13 niedersächsischen Justizvollzugsanstalten ging der Abend nun in den geselligen Teil über.

Nicht ohne, dass Poetry-Slam vorher noch zu „Wort“ kommen konnte. In ihrer alten Wirkungsstätte Celle nunmehr zu Gast, widmet sich Jessy James LaFleur nun in Sachsen dem Thema Rechtsradikalismus. Politisch spitzfindig und auf den Punkt, war das der Übergang zum geselligen Beisammensein der Mitglieder und Gäste der SPD Celle. Bei Getränken, Fingerfood und netten Gesprächen, verging die Zeit wie im Flug und alle genossen sichtlich die Veranstaltung und das persönliche Miteinander.

Redaktion
Celler Presse
Fotos: Celler-Presse.de

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