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Statement von Dirk-Ulrich Mende MdB zum Sachstand Alpha E

„Wie so oft versteht die AfD nicht, wie wir im Parlament und in der Regierung arbeiten“, erklärte heute Dirk-Ulrich Mende MdB auf eine Presseanfrage, nachdem der AfD Abgeordnete Thomas Ehrhorn erklärt hatte, dass Alpha-E im Bundestag offenbar keine Mehrheit habe. Mende äußert sich wie folgt zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses des DBT, der das Thema Alpha E behandelte sowie zu einer unverständlichen Darstellung der AfD dazu:

„Tatsächlich haben die Mitglieder aller Fraktionen im Verkehrsausschuss am vergangenen Mittwoch einen Bericht der Bundesregierung unter dem Titel „Planungsstand der Eisenbahninfrastrukturentwicklung zwischen Hamburg und Hannover Selbstbefassung 20(15)SB-95“ entgegengenommen. Eine Abstimmung dazu fand nicht statt.

Nachdem sich die AfD Abgeordneten, anders als alle anderen Abgeordneten der Region, in den letzten Monaten und Jahren im Grunde nicht um das Thema gekümmert haben, ist sie jetzt mit dieser falschen Darstellung vorgeprescht. Vor gut einer Woche wurde in der Niedersächsischen Landesvertretung mit den Landräten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Anwesenheit der Bahn, der Verkehrsministerien von Bund und Land sowie den betroffenen Bundestagsabgeordneten das Thema und der derzeitige Stand ausführlich erörtert.

Das weitere Verfahren war danach klar verabredet. Es wird eine aktualisierte Rückäußerung der Bahn und des Ministeriums BMVD geben, mit dem sich der Bundestag dann beschäftigen wird. Bis dahin werden noch eine Reihe weiterer Gespräche mit den Bürgermeister:innen und Landräten unter Beteiligung der Abgeordneten stattfinden.
Die enge Abstimmung aller an einer Lösung Interessierten, finden fortlaufend in den kommenden Wochen in Celle und Berlin statt.

Die Erklärung des AfD Abgeordneten ist unseriös und entbehrt jeder Grundlage. Wie so oft geht es der AfD nur darum die Menschen zu verunsichern.“

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Foto: DBT / Stella von Saldern

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