Statement der CDU-Fraktion zu den geplanten Einstellungen der Breitbandförderung des Landes

Zu den geplanten Einstellungen der Breitbandförderung des Landes äußert sich der Landtagsabgeordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss der CDU-Fraktion Marcel Scharrelmann wie folgt:

„Eine Einstellung der bisherigen 25%igen Kofinanzierung des Landes Niedersachsen für die wichtige Breitbandförderung im Bereich der Grauen Flecken wäre ein fatales Signal für den Ausbau der digitalen Infrastruktur! Die Landesregierung spart an der falschen Stelle. Nach den neuen Förderbedingungen des Bundes fällt die sogenannte Aufgreifschwelle niedriger aus als bisher. So hätten mehr Kommunen von einer Förderung profitieren können. Digitalminister Olaf Lies muss daher dringend nachsteuern damit insbesondere ländliche Gebiete hier nicht abgehängt werden.“

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Foto: geralt / Pixabay

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