„Der Zivilprozess von morgen – was muss sich ändern, damit er nicht von gestern ist?“

Ob Mängel beim Autokauf, Krach unter Nachbarn oder Streit ums Erbe – die potentiellen Konflikte im privaten Bereich ebenso wie zwischen Unternehmen und Verbrauchern sind vielfältig. Dennoch sinkt seit über zwanzig Jahren die Zahl der zivilrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten mehr oder weniger konstant von Jahr zu Jahr. Dass dies nicht unbedingt Ausdruck zunehmender Friedfertigkeit ist, zeigen verschiedene Studien. Sie legen nahe: An manchen Stellen ist der deutsche Zivilprozess reformbedürftig. Die Stichworte lauten Transparenz, Dauer und Kostenrisiko.

Das Niedersächsische Justizministerium lud nun aus diesem Grund Praktikerinnen und Praktiker aus Justiz und Anwaltschaft ebenso wie Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft ins Fachgerichtszentrum Hannover ein. Unter dem Motto „Der Zivilprozess von morgen – was muss sich ändern, damit er nicht von gestern ist?“ wurde einen ganzen Tag lang engagiert diskutiert, wie ein zukunftstaugliches Zivilverfahren aussehen kann. Die Erwartungshaltung formulierte Staatssekretär Dr. Thomas Smollich in seiner Begrüßungsrede so: „Es geht heute nicht darum, fertige Lösungen zu entwickeln. Wir wünschen uns, dass diese Veranstaltung der Einstieg in einen langfristigen Austausch und in einen Entwicklungsprozess ist. Wir wollen uns auf den Weg machen, aus den vielen Ideen, die es gibt, konkrete Lösungsvorschläge zu entwickeln.“

Anschließend hob Prof. Dr. Philipp Reuß von der Universität Göttingen die rechtsstaatliche Dimension der Debatte hervor: „Der Staat ist kein Wettbewerber auf einem Markt, der um jeden Preis möglichst viele Verfahren an die Gerichte holen will. Aber zum Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes gehört ein effektives staatliches Angebot zur verbindlichen Lösung von Streitigkeiten.“ Wie ein solches effektives Angebot heute aussehen kann, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Tag über in mehreren Workshops. Deutlich wurde: Es geht nicht allein um Digitalisierung und technische Lösungen. Auch die Frage, welche prozessualen Spielregeln Verfahren schneller und effektiver machen können, muss gestellt werden.

Bei der abschließenden Diskussion im Plenum fasste die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ihre Eindrücke zusammen: „Der Zivilprozess muss mit der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Die Justiz ist die dritte Staatsgewalt. Wir müssen nicht über jedes sprichwörtliche Stöckchen springen. Aber wir dürfen auch nicht den Anschluss verlieren. Es wäre fatal, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte nur deshalb nicht wahrnehmen, weil ihnen der Weg zu einer gerichtlichen Entscheidung zu schwierig erscheint. Der Zugang zum Recht muss einfach und effektiv sein. Das verlangt eine ständige Weiterentwicklung – auf diesem Weg ist die heutige Tagung ein wichtiger Schritt. Mein Dank gilt deshalb allen, die den heutigen Tag zu einem vollen Erfolg gemacht haben.“

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Foto: succo /Pixabay