FDP: „Förderprogramm ist eine gerechte und effiziente Lösung für die Straßenunterhaltung“

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss des Kreisausschusses zur Erarbeitung eines rechtssicheren Konzeptes zur Einführung eines Förderprogramms zur Unterstützung der Straßenunterhaltung und -erneuerung in den Städten und Gemeinden des Landkreises. Mit diesem Programm sollen Kommunen bei gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen finanziell unterstützt werden.

Der Antrag für dieses Förderprogramm wurde auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion als Antrag der Gruppe „Gemeinsam für Fortschritt“ eingebracht. Die Forderung ist Bestandteil des 2021 ausgehandelten Gruppenvertrages für die Kreistagsperiode. Sein Ziel ist es, eine gerechtere und effiziente Lösung für die Straßenunterhaltung in unserem Landkreis zu schaffen.

Der nun im Kreisausschuss ausgehandelte Änderungsantrag soll Rechtssicherheit bringen und den Kommunen eine verlässliche Grundlage für ihre Planungen bieten. Gemäß dem Beschluss wurde die Kreisverwaltung somit beauftragt, eine Förderrichtlinie zu erarbeiten, um die jährlichen Fördermittel in Höhe von 2,0 Millionen Euro in den Haushalt einarbeiten zu können.

Diese Mittel sollen anteilig an die Städte und Gemeinden vergeben werden, die im jeweiligen Haushaltsjahr keine Straßenausbaubeiträge erheben. Die Verteilung der Mittel erfolgt entsprechend der Länge der Gemeindestraßen im Verhältnis zur Gesamtlänge aller Gemeindestraßen im Landkreis Celle.

Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, freut sich über diesen Schritt: „Das Förderprogramm zur Straßenunterhaltung ist ein wichtiger Schritt für die Kommunen unseres Landkreises. Es entlastet die Bürgerinnen und Bürger vor unerwarteten finanziellen Belastungen und trägt zur Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur bei. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei unseren Gruppenpartnern für die Zusammenarbeit in dieser Sache.“

Charles Sievers, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Mitglied im Kreisausschuss, der maßgeblich an der Erarbeitung der Änderung beteiligt war, betont die Bedeutung der Unterstützung durch den Landkreis: „Mit diesem Förderprogramm schaffen wir eine gerechte und effiziente Lösung für die Straßenunterhaltung in unserem Landkreis. Es stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen und fördert die nachhaltige Entwicklung unserer Infrastruktur.“

„Mit dem nun gefassten Beschluss gehen wir einen rechtssicheren Weg und können somit auch die Bedenken der Verwaltung aus dem Weg räumen. Wir hoffen, dass die Verwaltung nun schnell an die Arbeit geht und dem Kreistag noch in diesem Jahr eine Beschlussfassung der entsprechenden Förderrichtlinie vorlegen kann.“ erklärt Jutta Krumbach abschließend.

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