CDU-Fraktionsvorsitzender Lechner fordert Wende in der Migrationspolitik

In der aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags am 29. Januar 2025 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Lechner, eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik gefordert. Unter dem Tagesordnungspunkt „Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit für die Menschen in Niedersachsen gewährleisten – Rot-Grün darf sich nicht verweigern“ richtete Lechner einen Appell an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sich für eine umfassende Reform einzusetzen.

Forderung nach konkreten Maßnahmen

Lechner verwies in seiner Rede auf aktuelle Entwicklungen und nannte den Fall eines zweijährigen Jungen, der kürzlich in Aschaffenburg durch Messerstiche getötet wurde. Er betonte, dass es sich nicht um einen Einzelfall handle, sondern um eine Reihe schwerwiegender Taten, die in den vergangenen Monaten für öffentliche Diskussionen gesorgt hätten. Die Menschen erwarteten nicht nur Erklärungen von der Bundesregierung, sondern konkrete Maßnahmen, um die Sicherheit zu verbessern.

Die CDU-Fraktion habe in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die Migrationspolitik effektiver zu gestalten. Lechner sprach sich für verstärkte Grenzkontrollen mit Rückweisungen, ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne rechtliche Grundlage, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei sowie eine konsequentere Abschiebepolitik aus. Ein von der CDU vorgeschlagener Sicherheitspakt für Niedersachsen sei jedoch nicht von der rot-grünen Landesregierung angenommen worden.

Vergleich mit anderen EU-Ländern

Lechner kritisierte, dass rechtliche Möglichkeiten zur Regulierung der Migration nicht ausreichend genutzt würden. Er verwies auf andere europäische Staaten wie Frankreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Slowenien, die bereits strengere Maßnahmen umgesetzt hätten. Deutschland könne diesen Beispielen folgen, anstatt weiter untätig zu bleiben.

Ablehnung von Extremismus und Populismus

Ein weiterer Punkt in Lechners Rede war die politische Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Strömungen. Er betonte, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeite und diese Partei entschieden ablehne. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, das Thema Migration nicht den Populisten zu überlassen, sondern durch entschlossenes Handeln Vertrauen in die Politik zu stärken.

Appell an die Landesregierung

Abschließend forderte Lechner Ministerpräsident Stephan Weil auf, eine Wende in der Migrationspolitik aktiv mitzugestalten. Dies sei nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch der politischen Verantwortung. Eine Mehrheit der Wähler unterstütze laut Lechner einen Kurswechsel in der Migrationspolitik, weshalb die Landesregierung handeln müsse.

Die Debatte über die Migrationspolitik bleibt damit ein zentrales Thema in der niedersächsischen Landespolitik und wird voraussichtlich weiterhin für kontroverse Diskussionen sorgen.

Redaktion
Celler Presse
Foto: Celler-Presse.de

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