Celler Rat kippt Umfahrung des Alten Rathauses

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CELLE. Es war spannend bis zum Schluss. Da wurde leidenschaftlich argumentiert und Meinungsterrain verteidigt. So viele Redebeiträge – vor allem von so vielen Ratsmitgliedern – hat es selten gegeben. CDU und FDP kämpften für den Erhalt der Umfahrung und sahen sich im Einklang mit den UNABHÄNGIGEN. SPD, Grüne, Linke und WG waren für die Verbannung der Umfahrer, die entweder einen Parkplatz suchen oder „nur gesehen werden wollen“. Am Ende obsiegten die Umfahrungsgegner mit 20 : 18 – aber nur mit Hilfe von zwei CDU-Abweichlern. 

Das Thema ist mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen durch die Ausschüsse gewandert und dürfte nun ein vorläufiges Ende haben. Damit ist auch den Anträgen von SPD, Grünen und WG Genüge getan. Vorausgegangen war eine Abstimmung über einen Antrag vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiko Gevers mit ebenfalls einer Überraschung. Er wollte eine Entscheidung zur Rathausumfahrung vertagen bis ein weitergehendes Verkehrskonzept vorliegt, „wenn wir wissen, wie die tatsächliche Situation in der Stadt ist.“ Die Abstimmung ergab ein Patt von 19 : 19 – also abgelehnt. Da hatte sich nur Gerhard Vasterling von der CDU „auf die andere Seite“ geschlagen. Bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag – Umfahrung aufheben ja oder nein – gesellte sich Cathérine Hollerbach dazu und erzeugte ein knappes – aber doch eindeutiges – Ergebnis zugunsten der Abstimmfraktion SPD/Grüne/Linke/WG. 

Die Auswirkung auf die Umsätze der Geschäfte wurde unterschiedlich dargestellt – von keinem Einfluss bis erhebliche Einbußen. Den Diskussionsreigen eröffnete Reinhold Wilhelms (SPD), der sich für die Sperrung der Rathausumfahrung aussprach, um damit eine Verbesserung für das „Einkaufszentrum Innenstadt“ zu erreichen. Juliane Schrader (Grüne) bezeichnete die gegenwärtige Situation als „Flaniermeile für Autos“ . Durch die Sperrung der Umfahrung solle die Stechbahn wieder zu einem Begegnungsplatz für Menschen werden, ein Treffpunkt für Celler und Besucher. Torsten Schoeps (WG) fragte nach der Lebensqualität in der Innenstadt, wenn sich über Markt und Stechbahn die Autos quälen. Für Wolf Wallat (Linke) ist die Sinnhaftigkeit der Umfahrung nicht deutlich und lehnt sie deshalb ab. Jürgen Rentsch (SPD) ging es um die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. Bei einer Sperrung für den Verkehr könne sich die Gastronomie ausweiten, und es gebe mehr Sicherheit für Fußgänger. 

Frank Pillibeit (neu bei den UNABHÄNGIGEN) kritisierte die unterschwellige Autofeindlichkeit der Vorredner. Wulf Haack (die UNABHÄNGIGEN) sprach sich für die Erhaltung des Istzustandes aus. Viel Geld sei in den Platz gesteckt worden für die Nutzung wie heute. Diese Lösung habe sich bewährt. Außerdem sehe er die Umsätze der Geschäfte in Gefahr. Wenn die Innenstadt zum Einkaufszentrum entwickelt werden soll, müssten auch Parkplätze geschaffen werden. Deutlicher wurde noch Joachim Falkenhagen (FDP-Fraktionsvorsitzender). Die Kaufmannschaft beschwere sich, dass an Markttagen die Geschäfte verdeckt werden. Verkehr führe die Menschen in die Stadt und das bedeute Umsatz. SPD und Grüne bezichtigte er, eine Kfz-feindliche Ideologie zu verfolgen. 

Albert Hesse (SPD) stellte fest, dass die Parkplatzsituation durch die geänderte Verkehrsführung kein Problem darstelle, da Parkhäuser und Parkplätze in lediglich 300 Metern zur Verfügung stünden. 

Redaktion
Celler Presse 

Kommentar Bernd Zobel anlässlich der Rastssitzung am 9. Juni 2011 zum Thema Rathausumfahrung: 

Sehr zufrieden zeigen sich die Grünen mit dem jüngsten Ratsbeschluss, die Rathausumfahrung zu beenden. „ Endlich ist es mit der unsinnigen Rathausumfahrung vorbei und die Stechbahn kann als attraktiver Platz zur Belebung der Altstadt beitragen. Auch dem ausufernden Wildparken ist ein Riegel vorgeschoben worden. Das wurde auch langsam Zeit“, sagte Bernd Zobel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, nach dem mit 20:18 Stimmen gefassten Beschluss. Erfreulich ist für ihn, dass das gemeinsame Anliegen von Grünen , SPD, WG und auch von CDU-Ratsmitgliedern unterstützt wurde. “Wir erwarten jetzt einige zügige Umsetzung durch die Verwaltung, um die den meisten Cellern bekannte vormalige Situation wiederherzustellen“, so Zobel. In der Ratsdebatte hatte die grüne Ratsfrau Juliane Schrader noch einmal an den ursprünglichen Ratsbeschluss erinnert, „die Stechbahn aufzuwerten und Treffpunkt für Cellerinnen und Celler und die Besucher der Stadt zu werden.“ Daraus sei nach Schraders Ansicht „nicht eine Flaniermeile für Menschen, sondern für Autos geworden“. In der Aufhebung der Rathausumfahrung sieht sie eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zwecks der Stechbahn. 

Redebeitrag Reinhold Wilhelms zur Rathausumfahrung anläßlich der Ratssitzung vom 9. Juni 2011 

Herr Ratsvorsitzender, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion wird für die Sperrung der Rathausumfahrung stimmen und damit für ihren Antrag 09/2009 in dem Teil, in dem er diese Sperrung betrift und fordert. Lassen sie mich das begründen: Ich erinnere an die Diskussionen in diesem Hause zu den Themen „ECE“ und „Gedo“. Monate- und jahrelang haben wir zu diesen Themen gestritten und es scheint jetzt so, dass endlich das geschehen kann, was wir eigentlich alle präferiert haben, was aber, als die beiden Genannten vor der Tür standen, offensichtlich nicht möglich war: Es sind plötzlich Firmen da, die als „Ankermieter“ immer wieder gefordert worden sind. Mit „Saturn“ ist jedenfalls ein wichtiger Startpunkt gesetzt auf dem Weg zur Entwicklung der gesamte Innenstadt als „Einkaufszentrum“. Ich denke, da sind wir uns alle weitgehend einig. Sicher ist die Innenstadt als Einkaufszentrum einem künstlichen Einkaufszentrum immer vorzuziehen. Ich erinnere daran, dass den Einkaufszentren, wie auch immer sie heißen, u. a. immer wieder vorgeworfen wurde und wird, dass sich dort in aller Regel hauptsächlich Filialisten ansiedeln. Das ist sicher so. Richtig ist aber auch, dass die Einkaufszentren trotz dieses Besatzes eine magische Anziehungskraft ausüben und immer relativ voll sind, so voll jedenfalls, dass auch in Celle befürchtet wurde, dass ein künstliches Einkaufszentrum die Geschäfte in der Innenstadt nur schädigen könne und das mit den eigentlich ja falschen Anbietern. Es stellt sich dann allerdings die Frage, warum diese gefahr gesehen wird, warum die angeblich falschen Geschäfte dennoch so stark locken, wenn das Angebot doch sehr eingeschränkt ist? Aus meiner Sicht gibt es dort nur eine Antwort: Die Aufenthaltsqualität in diesen Häusern ist oftmals weitaus besser als in den Innenstädten. Es ist möglich zu flanieren, zu essen, zu trinken, Leute zu treffen usw., ohne das Wetter zu berücksichtigen und das durch die großzügige Bauweise mit dem subjektiven Eindruck, sich im Außenbereich aufzuhalten. Und die Leute nutzen die Zentren sogar oft dann lieber, wenn es die gleichen Geschäfte zusätzlich in der Innenstadt gibt. In aller Regel machen anfangs parallel geführte Filialen relativ kurzfristig zu und es wird das Angebot nur noch im Zentrum aufrecht erhalten. Alle genannten Vorteile bietet keine unserer Innenstädte und auch die Stadt Celle nicht. Wenn wir aber diese durchaus vorhandenen Vorteile der Center kennen, warum nutzen wir sie dann nicht für unser „Einkaufszentrum Innenstadt Celle“. Da gibt es natürlich die verschiedensten Gründe, die fast immer auch im finanziellen Bereich liegen, siehe die Überdachung der Innenstadt. Einen Vorteil von Einkaufszentren können wir allerdings relativ kostengünstig erreichen und den Kunden anbieten. Ich meine nämlich, dass die Nutzer der Center einen großen, wenn nicht den größten Vorteil darin sehen, dass diese Center komplett autofrei sind. Diese Autofreiheit für die Celler Innenstadt ist relativ leicht zu erreichen und wir können mit der Sperrung der Rathausumfahrung die offensichtlich gewünschte Aufenthaltsqualität im Einkaufszentrum Innenstadt deutlich verbessern. Ich weiß, dass jetzt darauf verwiesen wird, dass Einkaufszentren doch immer direkt angegliederte Parkhäuser haben. Sehr richtig!!! Nehmen wir hier also das Beispiel Gedo: Das Parkhaus wäre wohl auf dem Feuerwehrgelände entstanden. Die äußersten Geschäfte neben der Sparkasse an der Bergstraße/Robert Meyer Platz hätten ca. 300m entfernt gelegen. Niemand würde hier von der Notwendigkeit von Kurzzeitparkplätzen reden. Wenn ich diese 300m ansetze, dann gibt es kaum ein Geschäft in der Innenstadt, welches von einer der vorhandenen Parkmöglichkeiten aus nicht auch in dieser Entfernung erreichbar ist. Ich weiß, dass es dann manchmal etwas weiter ist, aber in größeren Centern sind natürlich die Entfernungen auch viel größer und diese werden nicht gemieden. Erlauben Sie mir zwei Beispiele: Sowohl das Schuhhaus Lohse als auch Dettmer&Müller liegen im Prinzip direkt neben Parkhäusern und im Parkhaus der Union ist ein gesamtes Stockwerk wg. Nichtauslastung stillgelegt. Jeder zusätzliche Parkplatz macht aber immer der direkten Tochter der Stadt Celle, den Celler Parkbetrieben bzw. den Stadtwerken Konkurrenz und schadet damit der Stadt insgesamt. Betriebsratsmitglieder der Cebus übertreiben sicher, wenn sie sagen, dass eigentlich die gesamte Altstadt für den Autoverkehr gesperrt werden müsse. Die Politik dürfe sich nicht wundern, dass wenn man immer neue Parkplätze schaffe, dass der ÖPNV immer weniger genutzt wird. Im Kern liegt sicher auch ein Stückchen Wahrheit: Es wird immer noch zu viel vom Auto aus gedacht. Meine Damen und Herren,
insgesamt fühle ich mich bei der derzeitigen Diskussion zurückversetzt in die 70 Jahre, als es in vielen Städten um die Einführung der Fußgängerzonen ging. Ich hatte erwartet, dass wir diese Zeit weit hinter uns gelassen hätten und heute andere Aspekte im Vordergrund stehen würden. Weit gefehlt: Die IHK weißt auf eine Umfrage aus 2003 hin, in der die betroffenen Geschäftsleute Am Markt und an der Stechbahn deutlich machen, dass sie ohne die Kurzzeitparkplätze in ihrer Existenz gefährdet sind. Die CDU hält im zuständigen Ausschuss die Kurzzeitparkplätze ebenfalls für unbedingt notwendig, sagt aber gleichzeitig, dass dies nichts mit der Erreichbarkeit der Geschäfte zu tun habe. Ich frage, wozu dann Kurzzeitparkplätze notwendig sind? Wenn überhaupt gibt es nur diesen einen Grund und dann muss die Frage erlaubt sein, warum ein Imbiss an der Stechbahn, Kurzzeitparkplätze benötigt, einem solchen in der Prinzengasse usw. diese aber verwehrt werden. Wenn das erste richtig wäre, könnte die Konsequenz einzig lauten: Abschaffung der Fußgängerzone und Befahrbarkeit aller Straßen mit Kurzzeitparkplätzen. 

Noch deutlicher und im Einzelnen: 
Es fallen nach Angaben der Verwaltung bei einer Sperrung 14 Parkplätze weg. Nach Ansicht einiger anliegender Geschäftsleute ist dies laut CZ für die Stadt „Irrsinn“ und ein „Schildbürgerstreich“. Sollten Wohl und Wehe der Geschäftsleute der gesamten Innenstadt – dieser Eindruck wird erweckt – von diesen 14 Parkplätzen abhängen, – ich frage es nochmals – kann dann in Wirklichkeit die Lösung für die Probleme in einer weiteren Öffnung von Straßen und damit der Schaffung von Parkplätzen in der Fußgängerzone liegen? Sind aber die 14 Parkplätze nur für die Geschäfte in den Lagen „Am Markt“ und „Stechbahn“ wichtig, wie es die Resolution der IHK schon im Jahre 2003 deutlich gemacht hat, ist das Ergebnis das gleiche. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste ebenfalls die gesamte Fußgängerzone aufgelöst werden, so dass alle Geschäfte direkt anzufahren sind. Richtig ist allerdings, dass nicht nur 14 Parkplätze wegfallen, sollte die Sperrung durchgeführt werden. Weit mehr als das Doppelte an Autostellplätzen fiele der Maßnahme zum Opfer, weil im gesamten Bereich wild auf nicht ausgewiesenen Plätzen geparkt wird. Natürlich sinkt die Aufenthaltsqualität im Areal „Stechbahn/Am Markt“ durch ständig durchfahrende Fahrzeuge und zugeparkte nicht zum Parken ausgewiesene Flächen. Das haben zumindest einige erkannt und das erkennen auch die Touristengruppen. Es gibt deswegen direkte Ansprachen von Geschäftsleuten an die SPD-Fraktion, die Sperrung durchzusetzen bei Erhalt der Parkplätze bis zur Neuen Straße auf der einen und bis zur ehemaligen „Löns-Apotheke“ auf der anderen Seite. In der Umfahrung gibt es insgesamt zu viel Suchverkehr zum großen Teil in unangemessener Geschwindigkeit mit den entsprechenden Gefährdungsproblemen bei zudem gegenläufigem Radverkehr. Der Radverkehr insgesamt soll natürlich erhalten bleiben. An zwei wichtigen Tagen der Woche findet genau die jetzt angestrebte Lösung in dem genannten Bereich übrigens offensichtlich ohne große Probleme statt, an den Marktagen Mittwoch und Samstag. An diesen Tagen ist die Stadt wegen des Wochenmarktes zum einen voller als normal und zum zweiten fallen vor dem Museum mehr Parkplätze weg als jetzt angedacht. Es funktioniert trotzdem und von „Irrsinn“ und „Harakiri“ hat meines Wissens dazu niemand von den Geschäftsleuten gesprochen. Als die SPD-Fraktion zur Darstellung ihres Verkehrskonzeptes in eine Versammlung von „Pro-Altstadt“ eingeladen war, und ich das Ansinnen einer Sperrung der Umfahrung vorgetragen habe, gab es weit überwiegende Zustimmung der Geschäftsleute. Vielleicht auch deswegen, weil diese wissen, dass nicht nur in Celle sämtliche 1a-lagen heute in aller Regel Fußgängerzonen sind und das eben nicht nur in Celle sondern in allen mir bekannten Städten. In Celle gibt es ein gutes Beispiel für unterschiedliche Lagequalität übrigens am „Großen Plan“. Dort, wo die Autos fahren und parken, handelt es sich um eine C-Lage, auf der anderen “autofreien“ Seite um eine B-Lage. In den vorliegenden Gutachten ist das nachzulesen. Herr Dr. Haack, im zuständigen Ausschuss für Straßenbau und Verkehr haben Sie fast wörtlich behauptet, dass durch Autoverkehr die Innenstadt belebt wird, und daher die Umfahrung erhalten bleiben müsse. Alle Gutachten sagen allerdings das genaue Gegenteil, nämlich dass gute Fußläufigkeit für die Lagequalität ausschlaggebend ist – jedenfalls auch diejenigen Gutachten, die uns mit den verschiedenen Centerplanungen vorgelegt wurden. Auf diese Tatsache wird im Übrigen auch in der uns gerade vorgelegten „Denkmalpflegerischen Begleitplanung zum Ausbau der Richard Katzenstein Straße“ hingewiesen. Viele Städte haben das gemerkt – siehe Lüneburg. Ihre Aussage aber bedeutet auch nur – wieder einmal – Rückschritt, denn konsequent weitergedacht, plädieren auch sie damit deutlich für eine Aufhebung der Fußgängerzone. Gleichzeitig bringen sie als „Unabhängige – Sparer für Celle“ einen neuen Antrag ein, der umgehend die von der Verwaltung als Möglichkeit dargestellten 9 zusätzlichen Parkplätze in Schrägaufstellung an der Kanzleistraße fordert. Kosten 50000,–€. Zum wiederholten Male versuchen Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Sand in die Augen zu streuen, indem sie einen Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreiten, der gar keiner ist, weil jedenfalls nirgends Geld eingespart und auch keines zusätzlich eingenommen wird. Das wissen sie ganz genau! Lassen sie endlich die unsinnige Schaumschlägerei auf Kosten der Stadt und kehren sie zu redlicher Politik zurück. Wollen die Befürworter einer Umfahrung das Geschilderte wirklich und ernsthaft zu Ende denken? Ich gaube es nicht und kann es mir nicht vorstellen. Es muss aber einen Grund geben, weswegen auf der Umfahrung weiterhin so vehement bestanden wird. Welcher? Ich habe keine Erklärung, weiß aber genau, dass die angegebene aus den o. g. Gründen nicht ausschlaggebend sein kann. Ein Grund für die Aurechterhaltung der Sperrung, der gern angeführt wird, ist allerdings, dass sich die derzeitige Situation bewährt habe und dass man deshalb nichts ändern müsse, weil auch die heraufbeschworenen Gefahrensituationen nicht vorhanden seien, schließlich sei noch niemals etwas passiert. Das mag wohl sein, aber wir kennen das ja. Erst einmal nichts ändern, bis doch etwas geschieht und sich dann – spätestens beim zweiten Vorfall – an die Spitze der Bewegung setzen. Darauf will ich nicht warten und die Gefahrensituationnen stehen auch nicht im Vordergrund. Für mich und meine Fraktion gehört die Sperrung der Rathausumfahrung zur Entwicklung der Innenstadt als Einkaufszentrum dazu, wie ich versucht habe darzustellen. Oder liegt das Beharrungsvermögen vielleicht doch nur daran, dass man nicht bereit ist zuzugeben, dass man bei Einrichtung der Umfahrung einen Fehler gemacht hat, dass man eine bestimmte Lobby von Anliegern bedient hat? Zum Abschluss: Die Verwaltung führt in der Vorlage aus, dass die Umfahrung „im Verkehrskonzept von nicht so großer Bedeutung ist.“ Aus unserer Sicht hat die Rathausumfahrung sowohl für den Inneren Ring als auch für den Äußeren und damit für das Verkehrskonzept insgesamt keinerlei Bedeutung und sollte deshalb im Sinne der Entwicklung eines Einkaufscenters Innenstadt schnellstens aufgegeben werden. Nebenbemerkung: Das denkmalpflegerische Gutachten zur Katzensteinstraße sieht das ebenso. Es führt die Umfahrung bei der Darstellung des Inneren ringes überhaupt nicht mit auf. Für die Entwicklung eines „Einkaufscenters Innenstadt“ hat die Sperrung allerdings große Bedeutung.

Die SPD wird für den Beschlussvorschlag und damit für die Aufhebung der Sperrung stimmen. In bezuig auf die Schuhstraße sehen wir von einer Sperrung im Moment ab, bis der Nordwall gegenläufig ausgebaut ist. 

Vielen Dank! 

Reinhold Wilhelms, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Rat der Stadt Celle 

Celle, 09. Juni 2011 

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