FDP positioniert sich für die Kommunalwahl – Innenstadtentwicklung und Bildungspolitik im Fokus

CELLE. Recht optimistisch blickt die Celler FDP der Kommunalwahl am 11. September entgegen. „Deutschland wird vor Ort entschieden“, lautet das Motto. Es gehe darum, die Menschen in der Region zu begeistern, so Jutta Krumbach, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Celle. Zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP, Jörg Bode, und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Joachim Falkenhagen, erläuterte sie die Position der FDP zu den aktuellen kommunalpolitischen Themen.

Über einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister sei zwar noch nicht endgültig entschieden. Die Tendenz gehe eher dahin, darauf zu verzichten, zumal eine Verzettelung der Kandidaten Celle nicht voranbringe. Welchen Kandidaten, die sich bisher in das Rennen begeben haben, sie favorisieren oder gar unterstützen wollen, dazu wollten sich die drei Protagonisten nicht festlegen. Man wolle sich lieber auf sich selbst konzentrieren. Eines wurde aber deutlich. „Der OB hat viel versprochen was nicht zum Tragen gekommen ist. Umgesetzt wurden nur alte Beschlüsse des Stadtrates“, ist Joachim Falkenhagens nüchterne Bilanz hinsichtlich des Amtsinhabers Dirk-Ulrich Mende. Verbleiben noch Jörg Nigge (CDU) und Alexandra Martin (WG), die auf Schützenhilfe der FDP hoffen können.

Falkenhagen machte deutlich, dass ein großes Anliegen die Entwicklung der Innenstadt sei. „Die Innenstadt stirbt“, sei von Geschäftsbetreibern zu vernehmen. „Anträge werden von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben“, „Die Rathsmühle wurde 2009 gekauft und steht nur leer“, Die Goldene Sonne steht auch leer; sie war mal als Standbein für die Hinterhofbebauung vorgesehen“, all das wird von Seiten der FDP kritisiert, weil es damit nicht weitergehe. „Das Herz der Stadt hat Herzrhytmusstörung“, stellt Falkenhagen fest. Ein „Kümmerer“ muss her, der weiß, was in der Innenstadt passiert, ist eine ziemlich ultimative Forderung. Aber auch: Der Denkmalschutz dürfe die Entwicklung der Innenstadt nicht behindern, weil die Stadt sonst zum Museumsdorf werde.

Dass in Celle viele Läden schließen müssen, führt Jörg Bode darauf zurück, dass der Einkauf über das Internet erfolge. Das könne nur verhindert werden, wenn die Innenstadt schnell erreichbar sei durch entsprechende Verkehrsführung und auch Parkplätze geschaffen werden. Die Stadt sei selbst gefordert, um die Ansiedlung von Geschäften zu forcieren. Man dürfe nicht auf Impulse von Bund und Land warten, wie z. B. das Gesetz zu den Business Improvement Districts (BID), das kaum noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Einig sind sich die Politiker auch darüber, dass die Ortsumgehung B 3 weiter gebaut werden müsse, wenn auch das nicht in der Hand der Kommunalpolitik liege. Als ganz wichtig erachtet Bode den Ausbau des Nordwalls mit einer gegenläufigen Verkehrsführung. Das hätte Vorrang gehabt gegenüber den Kreiseln in der Welfenallee. Aber auch Fortschritte bei der geothermischen Energiegewinnung und -nutzung seien dringend geboten. Entsprechende Projekte müssen realisiert werden, zumal im Raum Celle die geologischen Voraussetzungen vorhanden sind und die entsprechenden Fachunternehmen.

Große Bedeutung messen die FDP-Politiker dem Thema Bildung zu. Beharrlich verfolgt die FDP ihre Forderung nach Wahl einer Grundschule. „Es gibt keine Schuleinzugsbereiche mehr“, stellt Joachim Falkenhagen fest. Ein FDP-Antrag für das Elternrecht, die Grundschule wählen zu können, sei mit der Begründung abgelehnt worden, da das zu „Restschulen“ führen würde. Das aber könne nach Ansicht der FDP verhindert werden, wenn man die Grundschulen attraktiver machte und Schwerpunkte anbieten würde, um Begabungen und Interessen der Kinder zu fördern. Falkenhagen wendet sich vehement gegen Einheitsschulen: „Das Thema Einheitsschule wird so hoch gehängt, dass es Bildung erschlägt.“

Aber auch die Inklusion sei nicht zu Ende gedacht worden. „Kinder mit Beeinträchtigungen können nicht ausreichend gefördert werden und andere bleiben auf der Strecke“, stellt Jutta Krumbach fest. Die FDP tritt für die Existenz der unterschiedlichen Schulformen ein. Allerdings seien die Integrierten Gesamtschulen nicht die erste Wahl, da sie nicht auf Förderung der Leistung ausgerichtet seien, sondern eher auf ein Mittelmaß. Die Gymnasien seien dagegen wichtig für die Bildungschancen, wenn auch der Level schon abgemildert wurde.

Falkenhagen verwies auf den Bundeshaushalt, dessen Volumen von 50 % Sozialleistungen dominiert werde. „Wenn man mehr in Bildung reinsteckt, dann wirkt sich das gegenläufig auf die Sozialleistungen aus“, ist Joachim Falkenhagen überzeugt. Und Jörg Bode ergänzt: „Gute Bildung ist teuer – schlechte Bildung aber noch teurer.“

Wenn auch die FDP die erste Ausbaustufe der Allerinsel mitgetragen habe, müsse man in aller Ruhe für den weiteren Ausbau durchdenken, ob Wohnungsbau und Veranstaltungen auf dem Schützenplatz Konfliktpotenzial bedeuten. Gern würde sie den Platz als Parkanlage ausgebaut sehen mit ausreichend Parkmöglichkeiten für die Besucher.

Der Kommunalwahl sehen die FDP-Politiker recht entspannt entgegen. „Wir sind gut drauf, die Prognosen sind gut. In Celle sind wir immer besser als im Bundestrend“, fasste Falkenhagen die Erwartungen für die Kommunalwahl zusammen.

Redaktion
Celler Presse