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Für die Fraktion Die Linke/BSG bezieht Behiye Uca Stellung zur Antwort der Verwaltung auf die AfD-Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen ausreisepflichtigen Zuwanderern“(Mitteilungsvorlage Nr. AN/0102/18-1):

Sep 10, 2018 , , , ,

CELLE. Für die Fraktion Die Linke/BSG bezieht Behiye Uca Stellung zur Antwort der Verwaltung auf die AfD-Anfrage „zur aktuellen Situation mit straffälligen ausreisepflichtigen Zuwanderern“ (Mitteilungsvorlage Nr. AN/0102/18-1):

„Es ist skandalös, wie die Verwaltung mit ihrer Antwort Wasser auf die Mühlen der AfD leitet. Wenn Abschiebehindernisse gegeben sind, ist eine Duldung zu erteilen. Dabei unterliegt es nicht der Bewertung durch die Verwaltung, in welcher Weise Anwältinnen und Anwälte für ihre Mandantinnen und Mandanten tätig werden. Geradezu sprachlos macht die in den Raum gestellte Behauptung, bei Abschiebungen würden Herzattacken vorgespielt. Insgesamt stellt die Verwaltung mit in ihren kommentierenden Passagen rechtsstaatliche Verfahren in Frage. Für die Öffentlichkeit muss klar und deutlich gesagt werden: Instrumente wie die Ausbildungsduldung und die Härtefallkommission sind politisch gewollt und gesetzlich verankert. Die genannten medizinischen oder familiären Gründe sind durch Verwaltungsgerichte vielfach bestätigt schlicht und einfach Abschiebungshindernisse. Leider bedient sich auch die Lokalpresse des Sounds der Rechtsextremisten, wenn sie von „Tricksen, Täuschen und Simulieren“ schreibt. In diesem Sinne ist auch die Kritik des Oberbürgermeisters an begutachtenden Ärztinnen und Ärzten einfach unverschämt. Wenn er die Auffassung vertritt, der Staat dürfe hier nicht wegsehen, um die Menschen nicht an Randparteien zu verlieren, bedient genau genau deren Ressentiment.“

Behiye Uca






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