FDP und Grüne fordern Senkung der Kreisumlage

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CELLE. Zu der Mitteilung, dass die Gruppe von CDU/FDP/Wählergemeinschaft im Kreistag sich auf eine Überschussbeteiligung der Städte und Gemeinden in Höhe von 6,5 Mio. Euro verständigt hat, erklären sich Joachim Falkenhagen (FDP) und Bernd Zobel (Grüne) wie folgt:

„Sowohl im Vorbericht zum Landkreishaushalt, als auch in der Sitzung des Finanzausschusses am 16. Oktober, wurde „kein Spielraum für eine Senkung“ der Kreisumlage gesehen.

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Grünen im Stadtrat, Joachim Falkenhagen und Bernd Zobel, am 23. Oktober gegenüber den Kreistagsabgeordneten eine Senkung der Kreisumlage mit einem Wert von etwa 4 Mio. Euro angeregt haben, hat der Landrat den Fraktionen unmittelbar danach ein Cashback von 5 Mio. Euro vorgeschlagen, wenige Tage später hält die CDU geführte Gruppe sogar eine Rückzahlung von 6,5 Mio. Euro für richtig.

So sehr uns diese Flexibilität wundert, so sehr freuen wir uns darüber, dass unsere Initiative den Anstoß dazu gegeben hat, dass alle Gemeinden und Städte von Wietze bis Lachendorf und von Wathlingen bis Faßberg diese Rückzahlung erhalten sollen.

Allerdings bezieht sich die Überschussauszahlung auf das Haushaltsjahr 2018. Für das Haushaltsjahr 2019 wird bereits jetzt ein Überschuss von rund 3,5 Mio. Euro angesetzt, so dass die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte mehr als berechtigt ist. Die Kommunen müssen bei der Aufstellung ihrer Haushaltssatzungen mit festen Ansätzen planen können. Eine Füllhornpolitik des Landkreises zur Adventszeit am Ende des Jahres ist für die Kommunen nicht hilfreich“.

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