SPD-Fraktion hält Mietwertgutachten für nicht schlüssiges Konzept

Landkreis CELLE. Die Vorstellung des „schlüssigen Konzepts“ zu den Mietwerten im Landkreis Celle konnte die SPD-Kreistagsfraktion nicht überzeugen. Ein Antrag auf Überprüfung des Gutachtens wurde von CDU und WG abgelehnt. Der intensive Austausch im Sozialausschuss des Landkreises Celle hat zwar deutliche Zweifel der Ausschussmitglieder an dem Zahlenwerk aufgezeigt, eine Einigung konnte letztendlich nicht erzielt werden.

„Unser Antrag, eine Überprüfung des Gutachtens zu veranlassen, wäre rechtlich möglich gewesen, wurde jedoch aufgrund der Kosten einer derartigen Überprüfung von CDU und WG abgelehnt. Das wäre die Chance gewesen, die Zweifel der Ausschussmitglieder zu bestätigen bzw. zu zerstreuen. Die Kosten der zu erwartenden Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren und auch für den Verwaltungsaufwand sind für CDU und WG offensichtlich eher nachrangig“, kommentiert Angela Hohmann, Vorsitzende des Sozialausschusses die Entscheidung. Hohmann kritisierte scharf die Aussage der Verwaltung, von einer Aufforderung zur Kostensenkung Betroffene könnten mit den Vermietern Gespräche mit dem Ziel einer Mietsenkung führen. Hier sind immerhin allein im Bereich des Jobcenters 351 Bedarfsgemeinschaften betroffen, die Zahl der betroffenen Bedarfsgemeinschaften im Bereich der Sozialhilfe sind darin nicht enthalten.

Hohmann weiter: „Es ist stark zu bezweifeln, dass sich Vermieter aufgrund dieses Gutachtens künftig mit geringeren Mieten zufriedengeben werden. Weder werden für Bestandsmieten Preissenkungen erfolgen, noch werden bei Neuvermietungen Objekte im Mietzins abgesenkt werden. Die Vermieter werden nicht auf Einnahmen verzichten, eher wird der Fokus auf andere Mietergruppen gerichtet werden. Das Ergebnis ist entsprechend katastrophal: das Angebot im Wohnungsmarkt im unteren Segment wird sich durch dieses Gutachten weiter reduzieren.“ Der Gutachter konnte auf Nachfrage zu Wohnungen z. B. in Faßberg bis 50 m² die Diskrepanz zwischen den bisherigen Werten und deren aktueller Absenkung um 20 Prozent nicht erklären. Die SPD-Fraktion bezweifelt eine kreisweite Absenkung der Mietwerte um durchschnittlich 11 Prozent, die noch höher ausgefallen wäre, wenn nicht in einigen Segmenten tatsächlich eine Steigerung bescheinigt worden sei. „Es widerspricht jeder Beobachtung, dass im Gegensatz zum Bundestrend ausgerechnet in Celle die Mieten in den letzten zwei Jahren gesunken wären“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls. „Außerdem wurden nach unseren Informationen zwei der vier großen Vermieter im Landkreis gar nicht angeschrieben. Darüber hinaus wurden zur Erstellung des Gutachtens nicht die vom Bundessozialgericht geforderten 10 Prozent des in Frage kommenden Wohnbestandes betrachtet. In die Auswertung flossen nur ca. 2.400 Wohnungen ein, das entspricht gerade mal 7,5 Prozent.“ so Pauls weiter.

Die Sozialdemokraten im Kreistag haben aufgrund der ungeklärten Fragen Zweifel an der geforderten Schlüssigkeit des Konzepts zur Ermittlung der „angemessenen Kosten der Unterkunft“, wie vom Sozialgesetzbuch vorgeschrieben. „Gerade vor dem Hintergrund, dass eine vor zwei Jahren angemietete und als angemessen bewertete Wohnung jetzt plötzlich zu teuer sein soll, sehen wir eine Klagewelle auf den Landkreis zukommen.“ sagt Pauls abschließend.

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