FDP: Erklärung zur aktuellen Haushaltssituation der Stadt Celle

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CELLE. Zu der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Celle liegt uns eine Stellungnahme der FDP-Fraktion vor und die Erklärungen, die Joachim Falkenhagen im Vorfeld der Haushaltsentscheidung für die Fraktion und als Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt abgegeben hat. Hintergrund ist die Einbeziehung des Sanierungsgebietes Neuenhäusen in den Haushalt 2019, was zu einer Versagung der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht geführt hat. Hier ist die Erklärung im Wortlaut:

„Wir haben im Vorfeld der Haushaltsentscheidung des Rates wiederholt und eindringlich vor neuen Ausgaben in Millionenhöhe gewarnt und vorhergesagt, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht genehmigen und diese weitere Verschuldung der Stadt nicht akzeptieren wird.

Nach diesem Desaster appelliere ich an SPD, AfD, Grüne, die Ratsmitglieder Schoeps, Gerlach, Inga Marks, Behiye Uca und Oliver Müller jetzt nicht an alten Positionen festzuhalten, sondern nach angemessenen Lösungen für die selbstverschuldete Haushaltssituation zu suchen. Das erwartet die Stadtgesellschaft und sie versteht auch, dass „aus einem leeren Sack“ nichts herausgenommen werden kann. Niemand kann sagen, dass er auf die Folgen nicht hingewiesen worden wäre.

Wir halten es weiterhin für richtig, die Anmeldung zum Sanierungsvorhaben Neuenhäusen mindestens in das Jahr 2021 zu verschieben, weil dann die Entwicklung des Haushaltes insgesamt sicherer bewertet werden kann. Wenn dies nicht geschieht, bedeutet dies für die Stadt außerhalb des Ortsteiles Neuenhäusen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen

In diesem Jahr fließen 13 Mio. Euro allein in drei Investitionsvorhaben (Bauhof 6,6 Mio. Euro, Äußerer Ring 5,4 Mio. Euro und Allerinsel 1 Mio. Euro) und die Verwaltung rechnet mit erheblichen konjunkturbedingten Kostensteigerungen. Mehr können und dürfen wir uns in 2019 nicht leisten. Zusammen mit den Unabhängigen im Rat haben die Freien Demokraten aktuell die Verschiebung des Sanierungsprogramms für Neuenhäusen aus dem Haushalt 2019 auf den Haushalt 2021 beantragt.

Wir müssen uns auch auf mögliche andere Entwicklungen der kommenden Jahre vorbereiten und sehr vorsichtig denken. Die Konjunkturdaten machen nachdenklich!
Joachim Falkenhagen“

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