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FDP-Kreistagsfraktion Celle kritisiert Gängelung der Kreistagsabgeordneten: „Umweltschutz unter Zeitdruck“ – Kreisverwaltung: „Vertragsverletzungsverfahren vermeiden“

Landkreis CELLE. Mit Enttäuschung und großem Unmut hat die FDP-Kreistagsfraktion im letzten Umweltausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Entscheidung über die Ausweisung der 8 FFH-Gebiete im Landkreis Celle auch dieses Mal wieder unter großem Zeitdruck habe entschieden werden müssen. Hier rächten sich die Versäumnisse der Landkreisverwaltung, die in den letzten 2 Jahren anders geplant habe, als im Kreistag mehrheitlich diskutiert wurde. Und dann auch von der Mehrheit des Kreistages anders entschieden worden sei: nämlich Landschaftsschutzgebiete einzurichten, in der auch die Menschen willkommen sind, statt per se alles als Naturschutzgebiete zu gestalten. „Einer Abstimmung im Sinne der Vorlage der Kreisverwaltung können und werden wir Freie Demokraten so nicht zustimmen“, erklärt Jutta Krumbach, Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion.

„Wir befürchten, dass aufgrund der verkürzten Auslegezeit die betroffenen Verbände, Vereine, Anlieger und Nutzer, sowie die Nutzer der touristischen Angebote nicht genügend Zeit erhalten, Einblick zu nehmen und womöglich überzogene Anforderungen entsprechend zu kommentieren bzw. abzulehnen“, befürchtet Dr. Harten Voss, Sprecher der FDP im Ausschuss für Umwelt und ländlichen Raum des Landkreises. „Auch wird in der Ausweisung vom Landkreis ein Betretungsverbot und Pflückverbot für die gesamte Bevölkerung ausgesprochen, was wir grundsätzlich als überzogen ablehnen.“

Tatsächlich werde von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern ein Höchstmaß an Zeit abverlangt für eine Problematik, die seit mehreren Jahren von der Verwaltung hätte vorgelegt werden können. „Es drängt sich die Frage auf, wieso es in verschiedensten Bereichen, wie z. B. auch in der Thematik AKH, beim Breitbandausbau, in der Schullandschaft usw. immer wieder zu so kurzfristigen Terminen kommt“, wundert sich der FDP-Kreistagsabgeordnete Charles M. Sievers. „Hier die Schuld den Kreistagsabgeordneten in die Schuhe schieben zu wollen, kann nicht zielführend sein und wird von uns so nicht akzeptiert.“ Auch FDP-Fraktionskollege Steffen Lenzen ärgert sich: „Die von der Verwaltung genannten Geldstrafen von bis zu 860.000 € am Tag sind aus unserer Sicht das Verschulden der Verwaltung, welche diese aber gerne den hochmotivierten und engagierten ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern zuschieben will. Bei aller Motivation, mit der wir unserer ehrenamtlichen Arbeit gerne nachgehen, ist es unzumutbar, über ein so umfassendes und komplexes Thema innerhalb kürzester Zeit und mit derartigem Druck abstimmen zu lassen.“

Die Frage, ob durch Personalzuwachs das Problem gelöst werden könne, werde ebenfalls sehr kritisch zu betrachten sein. Auch, ob nicht durch eine frühzeitige Steuerung und dem Erkennen der Problematiken in den Ämtern diese Schwierigkeiten zu umgehen gewesen wären? „Wir fordern die Kreisverwaltung auf, eine frühzeitige Steuerung und Betrachtung derartiger Probleme vorzunehmen, damit solche Ad hoc-Entscheidungen uns Abgeordneten nicht mehr abverlangt werden und ausreichend Zeit zur Überprüfung und auch zur inhaltlichen Diskussion derart umfassender Vorlagen möglich ist“, fordert Sievers.

„Wir von der FDP-Kreistagsfraktion rufen alle von dieser Maßnahme Betroffenen dringend auf, sich möglichst schnell bei ihren jeweiligen Anliegergemeinden (dabei handelt es sich z. B. um Flotwedel, Wienhausen, Langlingen, Lachendorf, Celle, Hambühren, Winsen, Wietze, um nur einige zu nennen) zu melden, Einsicht zu nehmen und die kritischen Punkte zu benennen“, so Jutta Krumbach an die Bürgerinnen und Bürger. „Der vom Landkreis vorgelegte Entwurf in der jetzigen Form, wo praktisch unter dem Label Landschaftsschutzgebiet ein Naturschutzgebiet eingesetzt werden soll bzw. wo die alten Ausarbeitungen nur in eine neue Vorlage gebracht worden sind und diese dann praktisch auch noch ohne die Beteiligung der Betroffenen beschlossen werden sollen, wird von uns abgelehnt.“

Die Kreisverwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

Das Nds. Umweltministeriums hat dem Landkreis Celle wie rund 20 anderen Landkreise auch eine fachaufsichtliche Weisung erteilt. Den betroffenen Landkreisen werden darin sehr kurze Fristen zur Umsetzung der FFH-Gebiete gegeben. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung kürzlich noch zwei Monate Zeit eingeräumt, um zu reagieren. Danach wird sie das Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH einleiten. Als Folge könnten von diesem 860.000 Euro pro Tag als Vertragsverletzungsstrafe verhängt werden. Es liegt nicht fern, dass dann Rückgriff beim Land Niedersachsen genommen wird, das dann wiederum die betroffenen Landkreise, u.a. den Landkreis Celle, mittelbar in Anspruch nehmen könnte. Die in Niedersachsen zu verzeichnenden erheblichen Rückstände sind zu einem wesentlichen Teil auf Fehler und Versäumnisse auf Landesseite (unzutreffende Erklärungen des früheren Umweltministers, verspätete Bereitstellung notwendiger Unterlagen und – zumindest bezogen auf den Landkreis Celle – unzureichende Unterstützung durch den zuständigen Minister) zurückzuführen, auch Entscheidungen des Kreistags des Landkreises Celle haben zu weiteren Verzögerungen geführt. Ich darf an den Bereich Aller erinnern, wo der Kreistag sich letztlich gegen das Votum aller Fachebenen für die zeitlich und personell aufwändigere Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet entschieden hat. Darauf hatte die Verwaltung die Politik auch mehrfach vor der Entscheidung hingewiesen.

Der Landkreis Celle muss nunmehr alles daran setzen, schneller als bisher zu Umsetzungserfolgen zu kommen. U.a. wird es verkürzte Beteiligungen geben müssen. Sollte das nicht zustande kommen, könnten die erwähnten Strafzahlungen auf den Landkreis zukommen. Des weiteren könnte das Land sich genötigt fühlen, die Aufgaben der Naturschutzbehörde wieder auf einer ferneren Landesebene wahrnehmen zu lassen, wodurch Entscheidungen dann wieder ohne ausreichende Einbindung örtlicher Kenntnisse und Entscheidungsträger getroffen werden würden.

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