GRÜNE im Kreistag: „Wir begrüßen den Vorstoß für einen kommunalen Schutzschirm des Landes“

Landkreis CELLE. „Es ist absehbar, dass durch die Corona-Situation Steuereinnahmen wegbrechen werden. Der Kreishaushalt ist durch die Kreisumlage mittelbar davon betroffen“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN im Kreistag, Christian Ehlers. „Im Landkreis wurde in den letzten Jahren viel investiert, sei es in Schulen oder in den anstehenden Glasfaserausbau. Angesichts am Boden liegender Zinsen aus finanzpolitischer Sicht auch der richtige Zeitpunkt.“

Diesen Donnerstag wird im Land ein Antrag der GRÜNEN über einen kommunalen Schutzschirm diskutiert. „Unsere ländlich geprägte Region benötigt solche Maßnahmen, um die Durststrecke während der Corona-Situation zu überbrücken. Gerade wenn andernfalls an freiwilligen Leistungen gespart wird, verstärkt dies die Landflucht und stellt den Landkreis vor viel größeren Herausforderungen in der Zukunft“, so Ehlers. „Die Gegenfinanzierung eines solchen Schutzschirms durch konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und Steueroasen ist die richtige Idee. Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, dass sich der Staat in der Vergangenheit zu oft hat an der Nase herumführen lassen.“

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Foto: Heiko Wudram