Anfrage der SPD Fraktion zur Ausstattung der Heimaufsicht in Celle

CELLE. Die SPD-Fraktion beobachtet den Fortgang der Diskussionen um die Missstände in einem Celler Alten- und Pflegeheim sehr aufmerksam. Am 03.08.2020 haben Mitglieder der Fraktion Akteneinsicht genommen. Über den Inhalt ist nach § 40 NKomVG selbstverständlich schweigen zu bewahren. Die Prüfung und Aufarbeitung der vorliegenden Informationen veranlasste die SPD-Fraktion zu einer Neubewertung der Situation, da auch zwischen der personellen Ausstattung der Stadt Celle zum Landkreis im Bereich der Heimaufsicht eine Varianz festzustellen ist.

Daher könne man schon einmal im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner der hiesigen Senioren- und Pflegeheime zu der Fragestellung kommen, ob die Aufgabe der Heimaufsicht unter der im Vergleich faktisch schlechteren Personalausstattung effektiv durchgeführt werden konnte, zumal eben diese tragischen Missstände im Stadtgebiet aufgetreten sind. Welche Konsequenzen zur konstruktiven Verbesserung werden aus der Faktenlage gezogen? Die SPD fordert jedenfalls eine Verbesserung der Situation im städtischen Bereich.

Die Stadt Celle übernimmt die Aufgabe der Heimaufsicht als Pflichtaufgabe des übertragenen Wirkungskreises nach § 6 NKomVG. Die Kommunen erfüllen die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach Weisung der Fachaufsichtsbehörde. Ihnen fließen die mit diesen Aufgaben verbundenen Erträge zu. „Daher wundern wir uns einfach über die großen Unterschiede im Personalbereich“, so die SPD-Fraktion.

In Anbetracht des gesetzlichen Auftrages, nämlich dem Schutz der Bewohner, und den Vorkommnissen in einem hiesigen Seniorenpflegeheim, solle hier dringend der Personalschlüssel verbessert werden. Aus der eingetretenen Situation sollte gelernt werden, um sich künftig im Interesse der Bewohner besser aufzustellen.

Zur Aufklärung der oben genannten Sachverhalte hat die SPD-Fraktion eine Reihe von Fragen an die Stadtverwaltung gestellt:

Unter anderem möchte die SPD wissen ob der Oberbürgermeister angesichts der Garantenstellung der Stadt für eine sichere und einwandfreie Heimunterbringung der Pflegebedürftigen in den städtischen Heimen im Zusammenhang mit den absehbaren Kontaktbeschränkungen durch die Bekämpfung der Corona Pandemie eine Neubewertung des Personaleinsatzes im Bereich der Heimaufsicht veranlasst und vorgenommen hat?

Eine weitere Schlüsselfrage zur Aufklärung der Sachverhalte ist, welche monetären Mittel das Land Niedersachsen der Stadt Celle zur Wahrnehmung der Aufgaben der Heimaufsicht zur Verfügung stellt und ob diese Mittel ausreichend sind und vollständig für den Zweck der Aufgaben im Bereich der Heimaufsicht eingesetzt werden?

Die niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann fordert zu Recht Aufklärung. „Dabei wollen wir gerne als Celler SPD-Fraktion in unserem Wirkungskreis im Interesse der Seniorinnen und Senioren aber natürlich gerade auch im Interesse der Pflegekräfte unseren Beitrag leisten. Die Abläufe in den Organisationen müssen einfach stimmig sein, dafür gibt es ja Vorgaben und Regeln, die sind einzuhalten sonst funktioniert es nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Patrick Brammer und das Fraktionsmitglied Michael-Niklas Rühe.

PR