SPD: „Nigges fehlende Sozialpolitik trägt früher als erwartet negative Früchte“

CELLE. Am vergangenen Freitag trafen sich die Celler Sozialdemokraten zur ersten Mitgliederversammlung seit Beginn der Corona-Pandemien im Celler TuS-Heim an der Nienburger Straße. Obwohl es gar nicht auf der Tagesordnung stand, waren die aktuellen Geschehnisse der letzten Tagen im Celler Stadtgebiet Thema. Vier brennende PKWs, eine vermutete Brandstiftung auf dem Gelände einer Kindertagesstätte sowie mehrfacher Vandalismus an parkenden Fahrzeugen, das waren die Schlagzeilen, welche in der vergangenen Woche zu lesen waren.

Für die Celle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sei dies das Ergebnis der Sparpolitik des Oberbürgermeisters, der gemeinsame Sache mit der Celler CDU mache. „Nigges fehlende Sozialpolitik trägt früher als erwartet negative Früchte, so der Celler SPD-Vorsitzende Christoph Engelen. „Immer wieder wird deutlich, dass der Herr Dr. Nigge einer völlig veralteten neoliberalen Vorstellungen anhängt, die nur jenen dienen, die sie sich leisten können. Die ersten Ergebnisse dazu sehen wir aktuell durch die Häufung von Straftaten im Celler Stadtgebiet.“ Es seien die betriebswirtschaftlichen Vorstellungen vom Oberbürgermeister und seinen Anhängern aus den Reihen der CDU, dass eine Stadt ein Konzern sei oder wie ein wirtschaftlicher Konzern geführt werden müsse, die Celle überregional negative Schlagzeilen verschaffe. Gepaart damit, dass Schritt für Schritt wichtige freiwilligen Leistungen im Sozialen Bereich eingestellt worden seien. Die SPD benennt hier u. a. das Projekt PACE im Rahmen der Jugendberufshilfe oder die Projekte des Albert-Schweizer-Familienwerkes, welche sich ausdrücklich um auffällig gewordene Jugendliche kümmerte, die entweder bereits straffällig geworden sind und auf dem Weg dahin waren.

Das „Leitbild von der Stadt als Konzern“ sei jedoch eine Ideologie des falschen Bewusstseins. Denn ein Konzern wolle Gewinne erzielen und eine möglichst hohe Kapitalrendite erzielen. Das Ziel einer Stadt sei demgegenüber die Daseinsvorsorge, die Lebensqualität und Zukunftssicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Nicht zuletzt muüsse die Stadt als unterste staatliche Einheit in kommunaler Selbstverwaltung in allen Bereichen die Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Kurz, die Stadt dürfe sich keinen „schlanken Fuß“ machen, sondern müsse für alle da sein und investieren.

Außerdem müsse mit Steuergeldern sorgsam umgegangen werden. Die „Schwarze Null“ jedoch „anzubeten“, sparsam wie die „schwäbische Hausfrau“ sei nicht der richtige Weg. Dies zeige die Politik des Oberbürgermeisters und der CDU derzeit. Die Folgen seien schon jetzt erschreckend. Diese Politik sei gescheitert! „Wir fordern deshalb dringend wieder mehr Blick auf die sozialen Belange unserer Stadt. Im Hamburg war es vielleicht selbstverständlich täglich solche Schlagzeilen zu lesen, wie zur Zeit auch in Celle. Dies war es bis zum Amtsantritt von Herrn Nigge jedenfalls nicht der Fall und dies muss sich auch wieder schnell ändern. Herr Nigge hat langjährige Erfahrungen in Hamburg gesammelt. Scheinbar nicht die passenden für Celle. Was vielleicht jetzt auch das Abschreiben seines Wahlprogramms erklärt. Wir empfehlen Herrn Dr. Nigge deshalb, wenn man schon Leitbilder aus der Wirtschaft braucht, dann doch die des „ehrbaren Kaufmanns“, der verlässlich am sozialen Ausgleich interessiert ist. Oder besser für ein liebenswertes Gemeinwesen sorgt und nicht seine Stadt kaputt spart und dafür sorgt dass Celle negativ in der überregionalen Presse erwähnt wird“, lautet das Credo der SPD.

Wer damit ein Problem habe und die „schwarze Null“ anbete, sei einem Irrglauben verfallen. „Ideologien wie die von Herrn Dr. Nigge und der CDU helfen da nicht weiter und zerstören den guten Ruf von Celle“, so das Statement des SPD-Vorsitzenden zu diesem Thema.

Im weiteren Verlauf nominierte der SPD-Ortsverein noch Dirk-Ulrich Mende als ihren Kandidaten für die bevorstehende Wahlkonferenz Anfang 2021 auf der die oder der Kandidat für das Bundestagsmandat gewählt wird. Diese Nominierung erfolgte einstimmig. Mende, der sich aktuell im Urlaub befindet, dankte seinem Ortsverein auf Facebook mit folgendem Eintrag: „Herzlichen Dank liebe Genossinnen und Genossen für Eure einstimmige Unterstützung! Ich freue mich sehr über diese Nominierung und hoffe auf weitere Unterstützung von anderen Ortsvereinen bis zur Nominierung in der Wahlkreisdelegiertenversammlung Anfang des nächsten Jahres.“

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