Kreistag CDU sieht keinen Bedarf an einer Präventionsstelle gegen Rechts

Kreistag CDU sieht keinen Bedarf an einer Präventionsstelle gegen Rechts

27. Oktober 2020 Aus Von Celler Presse

Landkreis CELLE. Der Kreistag hat sich gegen eine im Landkreis angesiedelte Präventionsstelle gestellt. Die Stelle und die Projektgelder wurden von den Grünen gefördert, und erfuhren durch die CDU geführte Mehrheit eine Absage. Die Mehrheit im Kreitag wolle keine Landkreisstelle, die sich mit dem Problem der rechtsextremen Entwicklung in Eschede auseinandersetzt, Gegenmaßnahmen entwickelt und eine Vernetzung der handelden Initiativen, Einrichtungen und Behörden forciert.

„Mich hat nicht schockiert, dass der Kreistag den Antrag von uns ablehnt, sondern, dass er nicht erkennt, dass es einer Strategie bzw. eines Konzeptes gegen Rechtsextremismus im Landkreis Celle bedarf, um die Demokratie zu schützen! Die Vorlage der Verwaltung verweist auf andere Institutionen und darauf, dass alles gut läuft in den Verwaltungen! Eschede ist ein Einzelproblem“, so Marlies Petersen, Sprecherin gegen Rechtsextremismus in der Grünen Kreistagsfraktion. Die Grünen verweisen auf die NPD-Aktivitäten in der Region: Hetendorf, Gerdehaus und die Ansiedlung völkischer Siedler in den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg wie auch die Information von Sebastian Weigler, Vorsitzender der JN, die NPD wolle einen Bürgermeisterkandidaten für Eschede wählen und JN-Werbung an der Oberschule in Lachendorf verteilen. Trotz dieser Situation werde Eschede als isoliertes Problem gesehen und nicht die gesellschaftliche Gefährdung durch rechte Agitation. „In Eschede sitzt die Speerspitze des Rechtsradikalismus. Der Landkeis Celle muss dringend aktiv werden. Nach Ablehnung unserer Anträge sind jetzt Landrat Wiswe und seine CDU gefordert, Vorschläge zur Bekämpfung der Rechtsradikalen in Eschede auf den Tisch zu legen. Nur grüne Anträge abzulehnen, ohne eigene Vorschläge zu machen, sind ein Armutszeugnis“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerald Sommer.

Angesichts der Geschehnisse in Eschede und im Umland, der Mord an Peter Deutschmann, die NPD Aktivitäten mit den Aufmärschen in Eschede und der Anstieg rechtsextremer Gewalt allgemein sehen sich die Grünen nach der Ablehnung im Kreistag nicht verstanden. Ihr Eindruck ist, dass der Landkreis das Problem lediglich in Eschede sieht und nicht in der gesamten Region. Marlies Petersen: „Sie wollen die Stelle nicht in Celle! Sie haben nicht verstanden, dass es alle betrifft. Aber sie wollen öffentlich nicht Buhmänner dastehen.“

Die Kritik wird laut, dass die Behörden und die Politiker des Kreistages bewusst wegschauen. Sie verkennen das Problem und beziehen es lediglich nur auf den Ort Eschede. Private Bündnisse schultern im gesamten Landkreis große Lasten und stehen dabei direkt im „Fegefeuer“, denn Beschimpfungen und Bedrohungen müssen sie aushalten.

Der Antrag der Grünen zielte darauf ab, dass Privatpersonen entlastet werden und die Behörden mit ihren Apparaten besser organisiert Prävention betreiben können.

Die Mehrheit im Kreistag wollte jedoch nicht erkennen, dass nach Jürgen Rieger, der Wicking Jugend, Hetendorf 13, der Celler Kameradschaft 73, dem Mord an Peter Deutschmann und Einladungen hochrangiger AfD Politiker nach Meißendorf – sowie zahlreiche anderen Ereignissen, die Rechte Szene in Stadt und Landkreis nie weg war.

So bekommt nun auch noch nach Informationen der mobilen Beratungsstelle Eschede eine bundesweite Bedeutung für die NPD. Als Vernetzungszentrum wird der Standort gesehen, indem unscheinbar in Kleingruppen sich strategisch ausgetauscht werde. Die Räumlichkeiten werden zudem in der Szene übergreifend angeboten.

Zwischen Reichsbürgern und Corona-Leugnern entwickelt sich in der Gesellschaft eine vielschichtige Gemengelage. Diese große Last soll nun nur auf private Schultern geladen werden. Die Bündnisse sollen sich selbst koordinieren, protestieren und Präventionsarbeit leisten.

Der Landkreis Celle hat fernab der Entscheidung des Kreistages zumindest dem Ort Eschede weitere Unterstützung suggeriert. Der Landkreis verfolge interessiert die Entwicklung, ist aber auch direkt aus der Gemeinde auf Informationen angewiesen. Weitere Gespräche zwischen dem Landkreis und der Gemeinde wurden bereits angekündigt.

Redaktion
Celler Presse





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