AfD: „Bürgermeister Dirk Oelmann lehnt wiederholt ab, den Anbau an der Grundschule in Winsen/Aller auf rechtssichere Füße zu stellen

WINSEN/Aller. Seit Monaten ziehe Bürgermeister Dirk Oelmann schon eine „fixe Idee“ nach der anderen aus der Schublade, um die Umsetzung des geplanten Anbaus an der Grundschule in Winsen/Aller voranzutreiben. Alle Vorschläge seien bis heute aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar gewesen. Das ist das Fazit der AfD-Fraktion nach der Diskussion im Schulausschuss.

Denn für Grundschulen dürfe eine 4-Zügigkeit nicht überschritten werden. Die Verwaltung, allen voran Bürgermeister Oelmann, wolle jedoch die bereits bestehende und bisher geduldete 6-Zügigkeit mit einem Anbau an den bisherigen Schulkomplex verstetigen. Über das aktuelle Platzproblem sei man sich natürlich auch in der AfD-Fraktion im Klaren und würde hier einem Anbau auch zustimmen, sofern es eine Rechtsgrundlage dafür gäbe. Mit rund 3,5 Millionen Euro „ins Blaue“ zu bauen, könne hier aber definitiv nicht der richtige Weg sein.

Auch im vergangenen Schulausschuss, am 10. Nov. 2020, sei wiederholt deutlich geworden, dass seitens des Bürgermeisters keine Bereitschaft bestehe auch nur ansatzweise eine rechtliche Grundlage in Betracht ziehen zu wollen. Lt. Aussage der Landesschulbehörde müsse das Benehmen mit eben dieser, für die Realisierung des geplanten Anbaus, hergestellt werden. Ein Benehmen würde man jedoch nicht bekommen, stellte Bürgermeister Dirk Oelmann fest, darum wolle er das Aussitzen. Er gehe auch nicht davon aus, dass es hier Probleme geben könne, da es bereits einige Grundschulen in Niedersachsen gebe, die über eine 4-Zügigkeit hinausgingen. Ratsmitglieder aus den Oppositionsfraktionen wären zudem aufgefordert worden, künftig sinnfreie Kommentare in der lokalen Presse zu unterlassen, die Ideologie hier mal rauszulassen und dem Anbau zuzustimmen. Auch die Antwort des Kultusministers auf Anfrage eines Landtagsabgeordneten würde ihn nicht interessieren. Im Anschluss habe die GfW-Mehrheitsgruppe des Rates im Schulausschuss dem Teilhaushalt mit 80.000 EUR Planungskosten für den Anbau zugestimmt.

„Ich bin entsetzt über derartige Aussagen eines leitenden Verwaltungsbeamten, der zudem auch noch von Ideologie spricht, weil man den Einsatz von rund 3,5 Millionen Euro Steuergeldern auf rechtssicheren Füssen wissen möchte“, sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Susanne Rotermund und fährt fort: „das ist nicht nur eine beispiellose Missachtung eines demokratisch gewählten Gremiums, sondern gibt auch deutlich Aufschluss über das Rechtsverständnis des Bürgermeisters Dirk Oelmann.“

Gerade weil der Anbau an der Grundschule in Winsen/Aller, auch durch die lokale Presse, sehr im Fokus stehe, rate die AfD-Fraktion wiederholt von Entscheidungen nach Gutsherrenart am Gesetz vorbei ab. Sie fordere weiterhin, hier endlich eine rechtssichere und klare Struktur zu schaffen, um alle Fraktionen mitzunehmen und im Sinne aller Beteiligten das Platzproblem an der Grundschule zeitnah lösen zu können.

PR