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Entscheidungen des Kreisausschusses für den Kreistag – Eilbedürftigkeit macht Verfahren notwendig

Landkreis CELLE. Der Kreisausschuss hat gestern (9. März) Eilentscheidungen nach Paragraf 89 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Vertretung für den Kreistag getroffen. Der Kreistag kommt derzeit aus Infektionsschutzgründen nicht zusammen.

Folgende Entscheidungen wurden getroffen:

• Die unbesoldete Stelle mit der Qualifikation als unabhängiger Wirtschaftsprüfer oder vergleichbarer Befähigung im Aufsichtsrat des AKH wurde mit Herrn Horst Schurig besetzt.

• Als beratendes Mitglied für den Paritätischen im Sozialausschuss scheidet Frau Nadja Fischer aus und stattdessen wird Herr Sven Dickfeld neues beratendes Mitglied. Neues stellvertretendes beratendes Mitglied des Paritätischen im Sozialausschuss wird das bisherige beratende Mitglied Frau Nadja Fischer.

• Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Celle.

• Es werden 150.000 Euro an außerplanmäßiger Auszahlung bewilligt, um zwei Fachunterrichtsräume für das Hölty-Gymnasium am Standort Hambühren zu bauen.

• Die Verordnung über das Naturschutzgebiet (NSG) „Breites Moor“ (FFH-Gebiet Nr. 85) in der Fassung des durch die Beratungen geänderten Entwurfs wurde beschlossen.

• Die Verordnung über das über das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Bruchbach“ (Teilgebiet des FFH-Gebietes Nr. 301) in der Fassung des durch die Beratungen geänderten Entwurfs wurde beschlossen.

• Die Verordnung über das Naturschutzgebietes „Großes Moor bei Becklingen“ (FFH-Gebiet Nr. 082) in der Fassung des durch die Beratungen geänderten Entwurfs wurde beschlossen.

• Sobald die erforderlichen technischen Voraussetzungen durch Sormas X geschaffen sind, ermöglicht der Landkreises Celle den Zugang für die elektronische Kontaktnachverfolgung von Infektionen mit dem SARS-COV-2-Virus durch Apps wie insbesondere die Luca-App.

lkc






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