Grüne: „Die Bundesregierung hat uns nach einem Jahr mit der Pandemie in die Sackgasse geführt“

DEUTSCHLAND. Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, in einem Statement:

„Die Bundesregierung hat uns nach einem Jahr mit der Pandemie in die Sackgasse geführt. Sie handelt nach wie vor zu spät, zu langsam, zu zögerlich. Das Resultat haben wir jetzt: Es gibt keine andere Möglichkeit mehr, als erneut die Menschen in einen Lockdown zu schicken. Ich habe für das Krisenmanagement der Regierung inzwischen null Verständnis. Es ist zu früh über Lockerungen diskutiert worden, aber viel zu spät über Schutz. Schutz und Lockerungen gehören aber zusammen. Freiheit werden wir nur erlangen durch Schutzmaßnahmen. Und für diese Schutzmaßnahmen hat die Bundesregierung die Verantwortung, der sie nicht gerecht wird.

Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die verantwortungsbewusst handelt und die nötigen Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellt. Neben schnellerem Impfen braucht es mehr Tests. Wir brauchen 100 Millionen Tests, und zwar jeden Monat, damit wenigstens in den Schulen und Kitas verbindlich zweimal die Woche getestet werden kann. Die Bundesregierung muss den Unternehmen mit einer Abnahmegarantie Sicherheit geben. Auch die Arbeitswelt muss klarer in den Blick: Statt freiwilliger Selbstverpflichtungen, braucht es verbindliche Vorgaben für die Arbeitgeber*innen, dass auch sie ausreichend Tests zur Verfügung stellen, wo Homeoffice nicht möglich ist und Menschen zusammen kommen müssen.

Für die bizarre Debatte um den Osterurlaub habe ich wenig Verständnis. Aber wenn es schon Flugreisen gibt, dann muss es doch eine Testpflicht für Reiserückkehrer*innen auch aus Nichtrisikogebieten geben. Wir wissen doch, dass in anderen Ländern bereits weitere gefährliche Mutationen unterwegs sind. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dazu ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag einbringt. Die Bundeskanzlerin wird sich zu den Maßnahmen morgen vor dem Parlament in der Regierungsbefragung erklären müssen. Viele Menschen sind nicht nur von der Pandemie erschöpft, sondern auch von dem schlechten Regieren durch die Bundesregierung.

Die Ministerpräsident*innenkonferenz ist nicht der Ort, an dem sinnvolle Entscheidungen getroffen werden können. Diese Entscheidungen müssen ins Parlament, in den Bundestag und in den Bundesrat. Dort können in voller Transparenz die Argumente ausgetauscht werden.“

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