Landesregierung bestätigt: „Der NPD-Hof in Eschede soll zu Schulungszwecken genutzt werden“

ESCHEDE. Mitte Februar 2021 stellten Julia Willie Hamburg und Miriam Staudte (beide MdL GRÜNE) im Nds. Landtag die kleine Anfrage 18/8515 an die Landesregierung zu der aktuellen Situation in Eschede in Bezug auf die rechtsextremen Umtriebe. Jetzt liegt die Antwort des Ministeriums für Inneres und Sport vor. Darin heißt es, dass auf dem NPD-Hof „Schulungsveranstaltungen zu erwarten“ sind. Dies widerspreche den bisherigen Aussagen der NPD, in Eschede würde kein Schulungszentrum betrieben werden.

Weiterhin heißt es:

„Neben den jährlichen Brauchtumsfeiern (Sonnenwendfeiern und Erntedankfest) könnte auch der Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes der NPD in diesem Jahr in Eschede stattfinden. Des Weiteren ist in diesem Jahr mit einer Fortsetzung der Durchführung von Infotischen und Kundgebungen – ähnlich wie im Vorjahr – zu rechnen. […] Ferner ist vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD öffentlichkeitswirksam eine Kampfsportveranstaltung auf dem Gelände angekündigt worden.“

Die Aussage „Die Landesregierung sieht durch die Entwicklungen in der Region weder in Eschede noch im Landkreis Celle eine veränderte Gefährdungslage“, sei insofern zu verstehen, dass sich nach der Übernahme des Hofes durch die NPD die ohnehin hohe Intensität von Veranstaltungen aus dem rechten Spektrum nicht verringert hat. Sie war vorher hoch und sie bleibe weiterhin hoch. Diese Begründung der gleichbleibenden Gefährdungslage war im Frühjahr 2019 auch die juristische Einschätzung, welche zu dem Schluss führte, dass sich der Verkauf des Resthofes am Finkenberg an den NPD Landesverband nicht verhindern lasse.

Auf dem „Hof Nahtz“ fanden schon in den Jahrzehnten zuvor regelmäßige Veranstaltungen der rechten Szene statt. Besonders bekannt wurde das dortige Pfingstlager der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend, an welchem auch der spätere AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, Andreas Kalbitz, teilnahm. Ein „normaler“ Bauernhof hätte nicht so einfach an die NPD veräußert werden können.

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus wird weiterhin Aufklärungsarbeit leisten und begrüßt daher auch ausdrücklich die Mittelaufstockung für die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. „Wir bleiben auch weiterhin zu dem Thema im regelmäßigen Austausch mit Innenminister Boris Pistorius.“ Denn „der regelmäßige Dialog wird als gewinnbringend erachtet und wird weiter fortgeführt“, wie es passend in der Antwort auf o.g. Anfrage heißt.

PR

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