Anzeige

Ministerpräsident Weil zu dem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes

NIEDERSACHSEN. Aufgrund zahlreicher Nachfragen ein kurzes Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

„Niedersachsen kann im Grundsatz mit bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gut leben. Die Regelungen in unserer Corona-Verordnung sind eher strenger und werden das auch bleiben. Wir haben – anders als einige andere Länder – die vor Ostern vereinbarte Notbremse vollständig umgesetzt.

Rechtstechnisch und im Hinblick auf zahlreiche Details auch inhaltlich muss der aus dem Bundesinnenministerium stammende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes allerdings überarbeitet werden. Genau das passiert jetzt mithilfe der Länder. Den Juristinnen und Juristen im Bund fehlen die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion über die Neuregelungen im IfSG weiter entwickelt, jetzt müssen alle Farbe bekennen.“

PR





Informationen zum Artikel:
Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Ist dieser namentlich in dem Beitrag nicht explizit erwähnt, so kann dieser bei der Redaktion angefragt werden. Bildrechte werden, wenn bekannt, gesondert aufgeführt. Allgemeinbilder zur Untermalung stammen in der Regel von: Celler-Presse.de oder Pixabay.com. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung dieser Seite kostenfrei ist. Daher blenden wir Werbung ein und auch Serviceartikel können externe Verlinkungen enthalten. Sie erkennen Sie an der Kategorie "Service".



Anzeige


Anzeige