Haushaltsausschuss des Landtages empfiehlt einstimmig Rückkauf der OHE-Bahnstrecken

NIEDERSACHSEN. Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages hat heute einmütig den Rückkauf der 280 km Bahnstrecken der OHE zum Land Niedersachsen empfohlen. In den letzten Tagen gab es noch intensive Diskussionen zu den Details der Übernahme – so zur Frage der künftigen tariflichen Situation der Beschäftigten als auch zur Perspektive der Schienenstrecken für den Personennahverkehr.

Hier hat es jetzt noch zwei Klarstellungen gegeben, die aus Sicht des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt sehr hilfreich sind: „Das Wirtschaftsministerium hat noch einmal klargestellt, dass es die Absicht der Landesregierung ist, dass alle tariflichen Abschlüsse – inklusive des kürzlich abgeschlossenen Haustarifvertrags zwischen OHE und EVG – übernommen werden können. Herr Staatssekretär Dr. Lindner hat heute nochmals explizit bestätigt, dass die freiwillige Übernahme durch das Land angestrebt wird, die entsprechenden Prüfungen hierfür laufen. Mit dieser Absicherung können wir das Verfahren nun gut abschließen.“

Darüber hinaus hat der Ausschuss auch nochmals die Frage des Schienenpersonennahverkehrs auf den OHE-Strecken diskutiert: „Die Fraktionen haben deutlich gemacht, dass alle sich eine Nutzung der OHE-Strecken auch für den Personennahverkehr vorstellen können. Als Celler sehe ich dabei natürlich besonders die Bahnstrecken im Celler Land – vor allem die Strecke Soltau – Bergen – Celle –, hier sollte die Reaktivierung für den Schienenpersonennahverkehr erneut geprüft werden. Nur wenn wir die erforderliche Wirtschaftlichkeitsschwelle überschreiten, gibt es gute Chancen auf das Landesprogramm Reaktivierung von Bahnstrecken – das muss deshalb neu bewertet werden“, so Schmidt.

PR