NIEDERSACHSEN. Zu der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Landtages zum Rückkauf der OHE-Bestandsstrecken nimmt der heimische Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wie folgt Stellung:
„In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag haben wir dem geplanten Kauf der Bestandsstrecken und Infrastruktur von der OHE zugestimmt. Im Dezemberplenum können und werden wir den Kauf nun beschliessen. Zu der aufgekommenen Sorge, die wechselnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden nicht vom neuen Haustarifvertrag profitieren, wurde im Ausschuss durch das Wirtschaftsministerium klar mitgeteilt, dass eine Prüfung der freiwilligen Übernahme des neuen Tarifvertrages erfolgt. Hierbei sind rechtliche Gründe zwingend, auch um daraus negative Folgen für die Belegschaft auszuschliessen. Es kann daher keine endgültige Aussage getroffen werden, es ist aber erklärter Wille des Landes, keine Schlechterstellung der wechselnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ggü. der verbleibenden Belegschaft zu bekommen.
Für mich bleibt das Thema Rückkauf der Infrastruktur von der OHE ein ‚Dreischritt‘. Ich freue mich daher, dass wir nun in wenigen Tagen mit dem Landtagsbeschluss den ersten Schritt vollziehen werden. Einer weiteren Sanierung für optimierten Güterverkehr als zweiten Schritt sowie dem Start in Richtung des dritten Schrittes, der möglichen Reaktivierung für den SPNV, steht nun nichts mehr im Weg. Die dafür nötigen Gespräche werden wir führen, um gemeinsam mit den Gemeinden entlang der Strecken einen echten Nutzen für die Wirtschaft und die Menschen im ländlichen Raum zu erzielen. Ich danke Minister Bernd Althusmann für seine Bemühungen, die langen Verhandlungen nun zu einem positiven Ende gebracht zu haben!“
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