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Niedersachsen im zweiten Corona-Winter Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil

„Wir stehen am Ende eines anstrengenden Jahres und alle von uns hätten sich eine ruhige, besinnliche und vor allem auch einigermaßen sorgenfreie Adventszeit gewünscht. Daraus wird so leider nichts werden, wie es aussieht.

Wir wissen alle: Wir stecken inmitten der vierten Infektionswelle. Das Coronavirus hält uns unverändert in Atem. Aus süddeutschen und ostdeutschen Ländern werden Infektionszahlen berichtet, die wir nur mit Schrecken hören können. Aber die Situationen in diesen Hotspots betreffen uns auch ganz direkt. Das Gesundheitswesen ist in diesen Ländern erschöpft und inzwischen haben Verlegungen nach Niedersachsen begonnen. An diese Transporte von kranken Menschen, die um ihr Leben ringen, werden wir uns gewöhnen und in den nächsten Wochen werden wir noch sehr viel mehr Hilfe leisten müssen.

Das ist die Ausgangslage, und wir nehmen sie sehr ernst. Das ist zugleich der politische Kern unseres Vorgehens: Die Landesregierung ist fest entschlossen, es in Niedersachsen nicht so weit kommen zu lassen. Wir sind entschlossen, unser Gesundheitswesen nicht an seine Belastungsgrenze heranzuführen, geschweige denn darüber hinaus. Wir sind entschlossen, die Pandemie in Niedersachsen unter Kontrolle zu halten!

Das ist unser Ausgangspunkt und dafür bitten wir Sie alle um Ihre Unterstützung!

Die Chance dafür ist da, das ist auch die einhellige Auffassung von Expertinnen und Experten. Auch wir haben Infektionszahlen, wie wir sie bislang noch nicht kannten, aber wir gehören zu den Ländern mit den niedrigsten Infektionszahlen und das schon stabil seit Monaten.

Unsere Krankenhäuser und Intensivstationen sind belastet, das ist nicht kleinzureden. Aber wir haben unverändert Reserven und das gibt uns die Möglichkeit, jetzt anderen Ländern zu helfen.

Und lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eines hinzufügen: Vor allem auf den Intensivstationen kämpfen jetzt schon bald zwei Jahre Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger um das Leben ihrer Patientinnen und Patienten. Sie stehen unter einem ungeheuren Druck und sehen immer noch kein Ende. Und obendrein haben sie es weit, weit überwiegend mit Erkrankten zu tun, die sich nicht haben impfen lassen. Und wenn sonst schon kein Argument die Köpfe und Herzen von Impfgegnern erreicht – ist es nicht ein Gebot des Anstandes gegenüber den Menschen auf den Intensivstationen, sich spätestens jetzt impfen zu lassen? Die Antwort auf diese Frage kann nur „ja“ lauten!

Was muss geschehen, um unsere Ziele zu erreichen, um Niedersachsen noch widerstands fähiger zu machen, um aber auch das Infektionsrisiko insgesamt wieder deutlich zu senken?

Auch auf diese Fragen geben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine klare Antwort: Wir müssen zweierlei gleichzeitig schaffen. Wir müssen den Impfschutz deutlich erhöhen und nach Möglichkeit mindestens ein Prozent der Bevölkerung täglich boostern. Und zum zweiten: Wir müssen etwa 25 Prozent der üblichen Kontakte einschränken, dann haben wir die Situation im Griff.

Beides ist ambitioniert, aber beides ist zu schaffen. Anderen Ländern stellen sich da ganz andere Herausforderungen, unsere Ziele können wir erreichen und damit zügig zu einer Verbesserung der Situation gelangen.

Deswegen konzentriert sich die Landesregierung genau auf diese beiden Schwerpunkte – den Impfschutz erhöhen, die Kontakte beschränken.

Der erste Schwerpunkt ist das Impfen.

In Niedersachsen haben wir eine Impfquote bei den Erst- und Zweitimpfungen oberhalb des Bundesdurchschnitts. Aber das reicht nicht, denn auch bei uns haben etwas weniger als 30 Prozent der Bevölkerung noch keinen Impfschutz und bei den vielen anderen reduziert sich dieser Schutz im Zeitablauf.

Bund und Länder haben sich vorgenommen, dass im Zeitraum zwischen dem 1. November und dem Jahresende 30 Millionen Impfungen erfolgen sollen. Für Niedersachsen ergibt das einen Anteil von 2,8 Millionen Impfungen, davon haben bis jetzt über 1,4 Millionen (Stand: 06.12) stattgefunden.

Wir trauen uns zu, bis zum Jahresende das Klassenziel zu schaffen. Inzwischen beteiligen sich 4.654 Arztpraxen (Stand 03.12.2021) an der Impfkampagne. In den Kommunen sind in zwischen 177 mobile Impfteams (Stand 06.12.2021) unterwegs, viele davon haben auch stationäre Angebote eingerichtet. Die Landesregierung hat überdies angeboten, bei Bedarf auch weitere mobile Impfteams zu finanzieren.

Wir setzten darauf, dass immer stärker auch die betriebsärztlichen Dienste mitmachen. Und wir begrüßen ausdrücklich die Absicht des Bundes, dass – unter anderem auf Initiative Niedersachsens in der Gesundheitsministerkonferenz – künftig auch Apotheken impfberechtigt sein sollen und damit noch einmal sehr viel mehr Impfangebote gemacht werden können. Alles in allem ist es gelungen, in kurzer Zeit ein leistungsfähiges System in Niedersachsen zu etablieren. Es soll nicht an Impfgelegenheiten scheitern!

Ärgerlicherweise ist derzeit der Impfstoff selbst begrenzt. Das klang vor wenigen Wochen noch ganz anders und deswegen kann ich die Verärgerung in vielen Arztpraxen und bei den mobilen Impfteams in Niedersachsen ausdrücklich verstehen. Das Land hat keine Möglichkeit, in dieser Hinsicht Abhilfe zu schaffen. Die Möglichkeit der Länder, Impfstoff zu bestellen, ist im Sommer abgeschafft worden.

Deswegen müssen wir jetzt darauf setzen, dass die vom Bund angekündigten Impfstoffmengen bis zum Jahresende auch tatsächlich ankommen. Geschieht dies, können wir unsere Ziele erreichen. Die Stabilität der Impfstoffversorgung, die Lieferung großer Mengen ist von zentraler Bedeutung für die nächsten Monate. Deswegen haben wir die klare Erwartung an den Bund, auch die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen!

Impfstellen und Impfstoff sind zwei zentrale Erfolgsfaktoren für die Impfkampagne, aber genauso und vor allem auch die Impfbereitschaft.

Diejenigen von uns, deren zweite Impfung nun fünf oder sechs Monate zurückliegt, müssen den Impfschutz auffrischen. Vieles deutet darauf hin, dass es an dieser Bereitschaft nicht mangeln wird und das hilft uns allen sehr.

Ein schwieriges Kapitel ist und bleibt dagegen die Zahl derjenigen Erwachsenen, die sich bis jetzt nicht impfen lassen wollen. Das ist immerhin in Niedersachsen fast jeder fünfte Erwachsene und damit viel zu viel, als dass unsere Gesellschaft insgesamt in Sicherheit leben könnte. Deswegen stehe ich ausdrücklich zu den Einschränkungen, die mit Blick auf diesen Personenkreis notwendig sind.

Die allermeisten öffentliche Angebote stehen jetzt nur noch geimpften und genesenen Menschen offen, nicht mehr den ungeimpften. Am Arbeitsplatz gilt 3G und alle Beschäftigten müssen jeden Tag einen Test machen, wenn sie nicht geimpft sind. Ja, es ist richtig, wir haben jetzt einen Lockdown für Ungeimpfte. Die große Mehrheit der Bevölkerung erwartet, dass sie geschützt wird. Und diese Erwartung besteht völlig zu Recht!

Aber es gibt einen großen Unterschied zur Situation im letzten Winter: Ungeimpfte Menschen können und sollen sich impfen lassen, dann fallen diese Schranken für sie weg. Sie haben es alle selbst in der Hand.

Wir erleben derzeit zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder einen Anstieg der Erstimpfungen. Ich hoffe sehr, dass sich diese Entwicklung noch sehr verstärken wird.

Und dann sind da noch die 500.000 Kinder zwischen 5 und 12 Jahren, die bislang nicht geimpft werden konnten. Nun ist ein Impfstoff zugelassen und wir alle warten darauf, dass es nach der Zulassung auch noch eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission geben wird. Diese Empfehlungen sind deswegen so wichtig, weil sich an ihr viele Ärztinnen und Ärzte orientieren. Ich habe aber die herzliche Bitte, dass diese Empfehlung schnell kommen möge.
Das sie klar ausfallen möge. Deutschland hat auch aufgrund von relativ späten Empfehlungen der STIKO bislang erst später mit dem Impfen begonnen im Vergleich zu anderen Ländern. Damit sollte jetzt endlich Schluss sein!

Vielleicht geht es Ihnen wie mir: Die augenblickliche Situation ist nicht nur besorgniserregend, sie ist auch ärgerlich. Andere Länder kommen mit der vierten Corona-Welle deutlich besser zurecht als Deutschland und diese Länder haben allesamt eine wesentlich höhere Impfquote. Wir haben derzeit nicht nur einen Lockdown für Ungeimpfte, nein, es ist auch eine Pandemie der Ungeimpften, mehr denn je.

So kann es auf Dauer nicht weitergehen. Spätestens die Omikron-Mutation weist uns mit allem Nachdruck darauf hin, dass wir es mit einem sehr hartnäckigen Gegner zu tun haben, der sich obendrein ständig verändert.

Wir alle wollen heraus aus diesem Kreislauf von Infektionswellen, leichter Entspannung und wieder neuen Infektionswellen. Es ist eine bittere Erfahrung, dass alle Argumente bis jetzt nicht ausgereicht haben, die Impfquote noch einmal deutlich zu erhöhen. Ich ziehe daraus ungern aber nüchtern eine Schlussfolgerung: Wir brauchen in Deutschland eine Impflicht! Unsere Gesellschaft braucht jetzt endlich eine Perspektive zur Überwindung der Pandemie!

Damit bin ich bei dem zweiten Schwerpunkt unseres Vorgehens angelangt, den Kontaktbeschränkungen. Solange unsere Gesellschaft insgesamt nicht einen hohen Impfschutz hat, wird uns dieses ungeliebte Wort wohl begleiten. Denn das Virus wird nun einmal durch Kontakte zwischen Menschen übertragen und deswegen müssen wir uns in dieser Hinsicht ein schränken.

Das ist zuallererst eine Aufforderung an uns alle, an unsere Einsicht und unsere Vorsicht. Und an dieser Stelle ist einfach ein großes Wort des Dankes fällig. Wenn Niedersachsen seit Anfang der Pandemie an und auch gerade jetzt immer zu den Ländern mit den niedrigsten Infektionszahlen gehört hat, liegt es nämlich vor allem genau daran – an der Einsicht und der Vorsicht der Menschen in Niedersachsen. Das macht bei uns die Dinge spürbar leichter als in anderen Ländern und dafür ein ganz herzliches Dankeschön!

Über das staatliche Vorgehen bei den Kontaktbeschränkungen gibt es bekanntlich auf Bundesebene eine große Diskussion. Wir haben inzwischen ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz, aber noch in dieser Woche ist eine weitere Änderung zu erwarten. Am Freitag ist dazu eine Sondersitzung des Bundesrates vorgesehen und am Donnerstag haben wir eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Es passiert also einiges, und zwar inzwischen in die richtige Richtung.

Bekanntlich hat der Deutsche Bundestag die Feststellung einer „pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen lassen und darüber herrscht ein heftiger politischer Streit. Jenseits dieses Begriffes geht es aber im Kern um etwas sehr Praktisches: Ob nämlich die Länder die Instrumente zur Verfügung haben, die sie in ihrer jeweiligen Situation zur Pandemiebekämpfung brauchen.

Ich bin froh darüber, dass es in dieser Hinsicht jetzt spürbar Bewegung gibt. Bund und Länder bemühen sich um eine sachgerechte Lösung und in den bisherigen Diskussionen ist eine von Mal zu Mal größere Gemeinsamkeit zu spüren gewesen.
Das begrüße ich ausdrücklich. Wir brauchen auch in Zukunft eine große politische Gemeinsamkeit, um das Virus bekämpfen zu können.

Für Niedersachsen hat diese Debatte nur eine sehr begrenzte Auswirkung. Über eine Länderöffnungsklausel haben die Länder schon jetzt die Möglichkeit, auf der Grundlage eines Land tags-Beschlusses weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Nach unserer Einschätzung wer den wir damit auch unter zugespitzten Bedingungen auskommen.

Um im Falle einer Eskalation hinreichend gewappnet zu sein, bitten wir den Landtag heute, von den Möglichkeiten der Länderöffnungsklausel dann auch Gebrauch machen zu können. Wir sind zuversichtlich, dass dies nicht geschehen muss, aber wir wollen auf Nummer sicher gehen. Niedersachsen ist und bleibt im Team Vorsicht unterwegs!

Und damit bin ich bei der Weiterentwicklung unseres Stufenkonzepts und der Niedersächsischen Corona-Verordnung. Wir haben das Beteiligungsverfahren zu einer weiteren Änderung eingeleitet und wollen die notwendigen Änderungen gerne in der zweiten Wochenhälfte in Kraft setzen.

Welches sind die Änderungen, die wir vorschlagen?

Zunächst einmal werden wir unsere Vorschriften an Beschlüsse anpassen, die zwischen Bund und Ländern einvernehmlich getroffen worden sind. Es bleibt dabei, so gut wie möglich wollen wir zur Einheitlichkeit der Vorschriften überall in Deutschland beitragen.

Und wie immer erfolgen auch Anpassungen an dieselbe Lage. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Die Warnstufe 2 wird bereits mit der jetzt geltenden Verordnung früher erreicht als zu nächst vorgesehen. Gerade bei einem starken Anstieg von Infektionszahlen dürfen wir mit einer Reaktion nicht zu lange warten, auch das lehren die Erfahrungen anderer Länder.

Und schließlich: Wir unterscheiden sehr klar zwischen geimpften und nichtgeimpften Menschen. Das Risiko geht nun einmal in erster Linie von ungeimpften Menschen aus, man muss es immer wieder sagen. Deswegen ist diese Gruppe früher und auch härter betroffen, als die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich hat impfen lassen.

Das ist zugleich der entscheidende Fortschritt, den wir in den letzten 12 Monaten erzielt haben. Von Einzelfällen abgesehen, können wir mittlerweile von großflächigen Schließungen auch in einem Eskalationsfall absehen. Auch das ist ein großer Erfolg der Impfkampagne.

Ohne auf alle Einzelheiten einzugehen lauten die Grundzüge unseres Warnsystems folgen dermaßen:

  • Vor dem Erreichen einer Warnstufe beschränken sich die Vorgaben im Wesentlichen auf die Einhaltung der AHA-Regeln. Allerdings sind wir von diesem Zustand derzeit leider weit entfernt.
  • In der Warnstufe 1 gilt die 2G-Regel, Angebote stehen also nur geimpften Menschen zur Verfügung. Umgekehrt heißt das: starke Einschränkungen für Ungeimpfte. Diese Warnstufe 1 wieder zu erreichen, ist unser Ziel für die nächsten Wochen. Wir können die Voraussetzungen gemeinsam schaffen, wenn wir uns anstrengen und haben dann auch alle wieder mehr Möglichkeiten.
  • Derzeit befinden wir uns allerdings in der Warnstufe 2. In diesem Stadium müssen wir zunehmend auch geimpfte Menschen in die Vorsichtsmaßnahmen mit einbeziehen. Ich gehe auf diesen Punkt gleich noch gesondert ein.
  • In der Warnstufe 3 haben wir es mit einem echten Eskalationsfall zu tun. Für dieses Stadium sind dann auch zunehmend Schließungen nicht mehr zu vermeiden, weil wir dann äußerst konsequent sein müssen.
  • Und schließlich schlagen wir eine neue Hotspot-Regelung vor. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass wir den Anfängen wehren müssen. Befindet sich eine Kommune konstant bei einem Inzidenzwert von mehr als 350, ist das Risiko eines weiteren exponentiellen Verlaufes einfach zu groß. Deswegen wollen wir in diesen Fällen sofort die Regeln der Warnstufe 3 anwenden.

Dieser Stufenplan ist sicher für unterschiedliche Beteiligte eine Belastung, er ist aber nach unserer Überzeugung eine ebenso konsequente wie der jeweiligen Lage angemessene Form der Pandemiebekämpfung.

Vor diesem Hintergrund will ich gerne auf die aktuelle Diskussion eingehen. Wir befinden uns derzeit ja in der Warnstufe 2, also einer angespannten Infektionslage. Davon sind dann auch die geimpften Menschen erfasst. Ihr Anteil am Infektionsgeschehen beträgt derzeit mindestens 30 Prozent. Es gibt einen hohen, aber eben keinen totalen Schutz durch eine Impfung. Und je mehr das Virus in unserer Gesellschaft aktiv ist, desto mehr können auch geimpfte Menschen betroffen sein, die dann allerdings in den allermeisten Fällen einen milderen Verlauf zu erwarten haben. Und auch das sagen uns die Wissenschaftler: Etwa 10 Prozent der Infektionen erfolgen durch geimpfte Menschen.

Deswegen müssen wir auch Geimpfte in unsere Vorsichtsmaßnahmen einbeziehen. Ich bedauere das ausdrücklich, aber die Zahlen lassen keine andere Schlussfolgerung zu.
Das ist der Grundgedanke von 2Gplus und der Vorgabe, dass in bestimmten Situationen auch geimpfte Menschen einen negativen Test vorweisen müssen. Etwas anderes gilt insbesondere für die inzwischen mehr als 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die bereits eine dritte Impfung erhalten haben und jetzt über einen besonders hohen Impfschutz verfügen, der das Risiko noch einmal deutlich reduziert.

Gegen diese Regelung gibt es derzeit viel Kritik. Sie richtet sich gegen die Einbeziehung von Geimpften schlechthin, sie verweist auf unzulängliche Testmöglichkeiten und drohende Schäden in den betroffenen Branchen.
Natürlich setzt sich die Landesregierung mit einer solchen Kritik auseinander und natürlich sehen auch wir die Bilder von Schlangen vor Teststellen.

Für uns ist und bleibt der Infektionsschutz der entscheidende Ausgangspunkt. Deswegen kommen wir nicht umhin, in der Warnstufe 2 strengere Maßstäbe anzulegen. Deswegen müssen wir auch Geimpfte einbeziehen, wie ich schon ausgeführt habe. Ich bitte dafür ausdrücklich um Verständnis, aber die Zahlen sind da leider eindeutig.

Was die Testmöglichkeiten anbelangt, sehen wir derzeit eine täglich wachsende Zahl von neuen Teststellen. In Niedersachsen werden aber beileibe nicht nur Testate von solchen Stellen akzeptiert. Im Gegenteil, im Fitness-Zentrum und am Arbeitsplatz und in der Gaststätte können Selbsttests unter Aufsicht angeboten und deren Ergebnis anschließend auch testiert werden, wenn es sich um kontrollierte Tests handelt. Diese Möglichkeiten werden derzeit noch nicht ausgeschöpft.

Beim Testmaterial gibt es derzeit zum Teil Liefermängel, das gilt in ganz Deutschland. Nach Aussagen des Bundes und der Industrie sind diese Engpässe temporär und punktuell. Die Unternehmen würden ihre Produktion hochfahren und seien grundsätzlich lieferfähig. Wir werden die Situation in dieser Hinsicht sehr genau beobachten.

Daneben wollen wir Anbietern auch eine weitere Option eröffnen. Wer als Gastwirt oder als Veranstalter mit Planungen von bis zu 500 Teilnehmenden 2Gplus nicht anwenden will, muss an anderer Stelle eben mehr tun für den Infektionsschutz. Deswegen werden wir in solchen Fällen als Option anbieten, dass nur 70 Prozent der Kapazitäten ausgenutzt werden dürfen. Es handelt sich dann immer noch um 2G-Angebote, die dann mit einem größeren Abstand erfolgen und insgesamt einen ebenso hohen Infektionsschutz bieten.

Und schließlich folgender Hinweis: Es lässt sich nicht bestreiten, dass verschiedene Branchen auch in diesem Jahr wieder Umsatzausfälle befürchten müssen. Die staatlichen Hilfsprogramme sind deswegen auch verlängert worden. Wir werden den Betroffenen weiter zur Seite stehen.

Lassen Sie mich all das noch einmal zusammenfassen: Niedersachsen bleibt auf einem konsequenten und vorsichtigen Kurs. Wir wollen unsere derzeitige Ausgangsposition dafür nutzen, einer möglichen Eskalation unbedingt vorzubeugen. Wir wollen aber auch die Chance nutzen, wieder zu geringeren Infektionszahlen, zu einer geringeren Belastung unseres Gesundheitswesens zu gelangen. Wir haben die Möglichkeit dazu, wir können aus der Warnstufe 2 in die Warnstufe 1 zurückkehren und dann Weihnachten einigermaßen entspannt feiern. Das alles ist möglich, aber nur wenn die beiden Grundvoraussetzungen stimmen: Wir müssen mit allem Nachdruck die Impf- und Boosterkampagne vorantreiben und wir müssen Kontakte beschränken, möglichst freiwillig und durch eigene Einsicht.

Das ist der Kurs, den die Landesregierung zum Jahresende und am Anfang des Jahres verfolgen wird. Und lassen Sie mich zum Schluss noch einmal eines hervorheben:

Ja, Corona belastet uns alle und wir haben – ganz direkt ausgedrückt – die Nase gestrichen voll von diesem Thema. Aber richtig ist auch – in den allermeisten Ländern hat man ganz andere Sorgen als bei uns, richten sich alle Blicke auf die Situation in den Krankenhäusern und die Entwicklung der nächsten Wochen.

Daran gemessen können wir alle froh sein, in Niedersachsen zu leben. Ich jedenfalls bin es!

Ja, Corona ist anstrengend. Aber zusammen haben wir es in unserem Land unverändert selbst in der Hand, diese Krise zu überwinden. Das ist uns bis hierhin gelungen, und das muss unser gemeinsames Ziel für diesen Winter sein!“

Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann






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