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Grüne: „Die Kalihalde – Eine ungerechte Ewigkeitslast“

„Die Wathlinger Kalihalde wird uns zu unserem Bedauern noch sehr, sehr lange beschäftigen“, stellen die Grünen vom Ortsverband Wathlingen fest. Eigentlich müssten Kalihalden gemäß dem Stand der Technik zurück in Bergwerke versetzt werden. Alternativ wäre es auch möglich, den darin enthaltenen Rohstoff (NaCl) aufzubereiten und zu vermarkten. Beide Vorgehensweisen würden die Spuren des Bergbaus für immer beseitigen. Dass es in Wathlingen anders kommen wird, und uns anstelle eine Ewigkeitslast überlassen wird, liege an dem nicht mehr zeitgemäßem Bundesberggesetz von 1982 und der allgemeinen Bergverordnung für Niedersachsen von 1966.

Die GRÜNEN in Wathlingen haben sich deshalb dafür eingesetzt, dass die dringend notwendige Reform beider Gesetzte in das Wahlprogramm der GRÜNEN auf Landesebene aufgenommen wurden. Beide Gesetze stellen demnach sicher, dass private Bergbauunternehmen über ein effizientes Konzessions- und Genehmigungsverfahren in Deutschland Rohstoffe fördern können. Nun müsse man wissen, dass K+S die Düngemittel im Wesentlichen für den Export produziert. Rund 85% ihres Umsatzes werden im Ausland generiert und bei anhaltendem Abbautempo sind die deutschen Lagerstätten in circa 30-40 Jahren erschöpft. Danach wären Deutschlands Landwirte auf Rohstoffimporte angewiesen und für die Kosten der Ewigkeitslast müsste der Steuerzahler haften.

„Für uns ist klar: Würde man die Produktion an den Rohstoffbedarf in Deutschland anpassen, würde allein deshalb schon die Umweltbelastung an den verschiedenen Standorten von K+S signifikant reduziert werden und unsere bundesweite Rohstoffversorgung wäre noch für Jahrhunderte gesichert. K+S hat es selbst zu verantworten, dass sie gegen internationale Wettbewerber antritt, die viel günstiger produzieren können. Das Wirtschaftsministerium, vertreten durch das LBEG stehen K+S zur Seite indem die “Abfallverwertung” von Bauschutt auf Kalihalden auch noch zum Geschäftsmodell gemacht wird. Eine Subventionierung von K+S durch die Hintertür des Bundesberggesetzes lehnen wir jedoch ab“, verlautet es von den Grünen.

Das Berggesetz und die Bergverordnung stammen aus einer Zeit, in der Umweltschutz oder die Beteiligung von Kommunen, Verbänden sowie betroffener Bürgerinnen und Bürger eine untergeordnete Rolle spielten. Es ging damals ausschließlich um wirtschaftliche Interessen. Dieses Defizit wollen wir beheben.

„Im Fall einer Regierungsbildung mit den GRÜNEN haben wir vor, den Abfallwirtschaftsplan zu überarbeiten und Unternehmen wie K+S dazu verpflichten Kalirückstände primär in die Bergwerke rückzuversetzen oder alternativ aufzubereiten. Die bisherige Praxis des Flutens der Bergwerke mit Süßwasser ist zu beenden“, so die Forderung der Grünen.

PR

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