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Celler Jusos fordern Nachbesserung bei Cannabisgesetz 

  • Celle

Als Reaktion auf das kürzlich veröffentlichte Interview mit der Verkehrswachtsvorsitzenden und SPD-Politikerin Kirsten Lühmann in der CZ setzen sich die Jusos intensiv mit der anstehenden Cannabis-Legalisierung auseinander. Celler Jusos fordern nachhaltige Cannabis-Legalisierung mit ausgereiften und umsetzbaren Regularien. „Das im Bundestag verabschiedete Gesetz ist grundsätzlich zu begrüßen, einige Punkte brauchen jedoch mehr Aufmerksamkeit“, so der Celler Jusovorsitzende Yannis Naumann.  

Eigentlich müssten die Celler Jusos in Angesicht der anstehenden Cannabislegalisierung hocherfreut sein, fordern sie doch bereits seit vielen Jahren eine umfassende Legalisierung. Doch das Cannabiskontrollgesetz weise zahlreiche Lücken auf. Aufgrund dessen fürchten die Celler Jusos eine weitere Verschiebung und wegen der harten Kritik eine Abschwächung des Gesetzes. Stattdessen müssten jetzt praktikable und durchsetzbare Regularien aufgestellt werden. 

Ein Hauptkritikpunkt sei der bisher nicht angepasste THC-Grenzwert im Straßenverkehrsgesetz. Aktuell gelten 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum als Grenzwert.  Dieser Wert sei jedoch viel zu niedrig angesetzt, um die Fahrtüchtigkeit zu bewerten. Die aktuell eingesetzte Expertenkommission habe noch keinen Abschlussbericht vorgelegt, was es Autofahrer beinahe unmöglich mache Cannabis zu konsumieren. Nach Konsum von Cannabis könne es mehrere Tage dauern, bis die Konzentration wieder niedrig genug ist. Dazu komme, dass nach dem Rauschzustand die THC-Konzentration kaum selbst eingeschätzt werden könne. 

Auch der rückwirkende Straferlass und die extrem kurze Zeit zwischen dem Entscheidungstag im Bundesrat, dem 22.03., und Inkrafttreten des Gesetzes am 01.04., zeigen, dass eine Umsetzung so nicht möglich sei.   

Weitere Punkte, welche im neuen Gesetz einfacher gehandhabt hätten werden sollen, seien beispielsweise die umfangreichen Regelungen zu Abständen und Konsumzeiten in Fußgängerzonen. Auch sei fraglich, wie kontrolliert werden soll, aus welchen Quellen das konsumierte Cannabis stamme. Potentiale zur Entlastung der Justiz und Strafverfolgungsbehörden würden im aktuellen Gesetz nicht ausgeschöpft.

Trotz der zahlreichen Kritikpunkte überwiegen nach Ansicht der Jusos in Summe die Vorteile einer Legalisierung. So werde der Schwarzmarkthandel bekämpft und stattdessen der legale Handel gestärkt. Dies schütze die Konsumenten vor gestreckter Ware und ermögliche ein besseres Präventionsangebot. Zudem werden die Konsumenten entkriminalisiert, was bis zu 40,6% der jungen Erwachsenen in der Altersgruppe 15 bis 24 Jahren betreffe.

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Foto: lovingimages / Pixabay

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