CDU-Fraktion zur heutigen Entscheidung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz und der Agrardieselregelung

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrats zum Thema Wachstumschancengesetz und der Agrardieselregelung äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner wie folgt:

„Wir sind enttäuscht über die Untätigkeit der Landesregierung in Bezug auf das Wachstumschancengesetz und den Erhalt der Agrardieselregelung. Auf die vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Weil in Bezug auf den Agrardiesel sind leider keine Taten gefolgt. Die Bundesregierung zeigt sich zu keinen weiteren Zugeständnissen gegenüber unseren Landwirtinnen und Landwirten bereit. Es ist bedauerlich, dass Ministerpräsident Weil letztendlich den Kurs der Bundesregierung mitgetragen hat, anstatt sich für die Interessen unserer Agrarbetriebe einzusetzen.

Die Belastungen für die Landwirtschaft sind weiterhin zu hoch. Die Ankündigungen der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik zu entbürokratisieren und von unnötigem Ballast zu befreien, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Die Landesregierung kann mit gutem Beispiel vorangehen und das Verwertungskonzept für Nutztierhalter und Biogasanlagenbetreiber streichen. Das hat sie selbst in der Hand.

Das Wachstumschancengesetz enthält sicherlich einige Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Abschreibungsbedingungen für Wohngebäude. Dennoch bleibt festzuhalten, dass dies nur ein kleiner Schritt ist und bei weitem nicht ausreicht, um die Herausforderungen, denen unsere Landwirtschaft gegenübersteht, zu bewältigen. Wir brauchen dringend eine umfassende Steuerreform, die unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlastet, Leistung honoriert und Investitionen fördert.“

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