Statement von Ministerpräsident Stephan Weil zur aktuellen Situation bei Volkswagen

Der Ministerpräsdident nimmt zu der Lage bei VW wie folgt Stellung:

„Die Lage bei Volkswagen ist bekanntlich herausfordernd. Die aktuellen Diskussionen machen sie nicht einfacher und sorgen dafür, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns noch weiter zu verunsichern. Mehr denn je ist es jetzt Aufgabe der Verantwortlichen, alternative Lösungsansätze nebeneinander zu legen und einvernehmliche Lösungen zu entwickeln. Das Unternehmen muss wettbewerbsfähig sein, das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg ebenso wie für sichere Arbeitsplätze. Maßgeblich ist, die industrielle Substanz der niedersächsischen Automobilindustrie zu erhalten. Deswegen besteht unverändert die klare und ernst gemeinte Erwartung, in den Verhandlungen Alternativen zu Werksschließungen oder der Aushöhlung industrieller Kerne zu erarbeiten. Zur Lösung der aktuellen Krise des VW-Konzerns werden alle Seiten Beiträge leisten müssen.

Gleichzeitig geht es auch um die politischen Rahmenbedingungen, unter denen aktuell in Deutschland und Europa die Automobilproduktion stattfindet. Die gesamte deutsche und europäische Automobilindustrie befindet sich derzeit in unübersehbaren Schwierigkeiten. Das muss in den anstehenden Entscheidungen zum weiteren Kurs der Wirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen. Am Freitag haben dazu die Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf Vorschlag Niedersachsens von der Bundesebene einhellig Kaufanreize für Elektroautos sowie auf europäischer Ebene Anpassungen bei den Flottenzielen für den CO₂-Ausstoß verlangt. In einer angespannten Lage dürfen nicht auch noch Strafzahlungen in Milliardenhöhe die Unternehmen schwächen.“

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Foto: Niedersächsische Staatskanzlei/Holger Hollemann

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