Neujahrsempfang beim Oberlandesgericht – Von Künstlicher Intelligenz bis zur Frage, ob Helgoland in Gefahr ist

Nach der Begrüßung durch Dr. Susanne Dornblüth, Vorsitzende des Richterrats, warf Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts, einen Blick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres und auf die Herausforderungen und Chancen des neuen Jahres. Dabei beleuchtete sie den Einsatz der Künstlichen Intelligenz unter Einsatz von unter anderem ChatGPT in der juristischen Arbeitswelt. So finde man in dem wichtigen BGB-Kommentar „Grüneberg“ seriöse Antworten auf juristische Fragen.  Stefanie Otte: „Damit kann ich die von mir aufgeworfene Frage, ob die KI bereits heute auf seriöse Art und Weise Einzug gehalten hat in unsere juristische Arbeitswelt, eindeutig mit ‚Ja‘ beantworten.“ 

In einer Live-Demonstration präsentierte die Präsidentin den Beweis für eine erfolgreiche Recherche, räumte allerdings ein, „dass die Künstliche Intelligenz ein wichtiger digitaler Helfer ist. Es zeigt sich aber auch immer wieder, dass die KI nicht allwissend ist und ihre Lösungsvorschläge stets kritisch geprüft werden müssen.“ So gelte weiterhin, dass die Entscheidungen von menschlichen Richterinnen und Richtern zu fällen sind und nicht von einer KI. Die Digitalisierung bedeute für die Justiz große Herausforderungen. Auch durch die e-Akte gebe es in 2025 große Veränderungen in der Aktenbearbeitung, den Arbeitsabläufen und der Kommunikation, aber auch im kollegialen Miteinander und der Arbeitswelt allgemein. Am Oberlandesgericht und an den Landgerichten des Bezirks werde – bis auf den Strafbereich – bereits rechtsverbindlich digital gearbeitet. Im Jahr 2025 folgen alle 41 Amtsgerichte des Bezirks.

Anders als von der Politik angenommen, so Stefanie Otte, führe die Einführung der elektronischen Akte – zumindest noch – weder zu einer Zeitersparnis noch zu einem geringeren Personalbedarf. Im Gegenteil: Die Einarbeitung sei zeitaufwändig und arbeitsintensiv. Sie erfordere sehr viel „Man Power“ für die Schulung und Betreuung der Mitarbeitenden.

„Lassen Sie uns also die neuen Technologien als unterstützende Werkzeuge nutzen, um unsere richterliche Unabhängigkeit und die Integrität des Rechtsstaats zu wahren“, so der Appell der Präsidentin.

Die Traditionsveranstaltung „Neujahrsempfang“ bietet die Gelegenheit, den Mitarbeitenden und Pensionären einen Rückblick auf das vergangene Jahr und auch einen Blick auf das neue Jahr zu werfen.  So ist es ebenfalls Tradition, dass die Generalstaatsanwaltschaft darin teilnimmt. Es werden Informationen zu Personalveränderungen bekanntgegeben und die neuen Richterinnen, Richter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgestellt.

Katrin Ballnus, seit dem 1. Februar 2025 neue Generalstaatsanwältin in der Nachfolge von Dr.Lüttig, der im Februar in den Ruhestand verabschiedet wurde, gab einen Überblick über ihre Tätigkeit in den vergangenen Monaten. So war die Terrorzentralstelle mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der sogenannten Gruppierung „Prinz Reuß“ befasst. Neben der Bildung bzw. Mitgliedsachaft in einer kriminellen Vereinigung, ging es auch u. a. um Vorwürfe des Verdachts der Volksverhetzung. Der Fall ging ja lang und breit durch die Medien, zumal es auch um Ermittlungen im Zusammenhang mit der geplanten Entführung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach ging. Bereits diese Aufzählung, so Katrin Ballnus, zeige wie sich mit der Globalisierung unsere Gesellschaft verändere, und so verändere sich auch die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.

Aber auch müssen sich die Staatsanwaltschaften für die eAkte ertüchtigen. Dafür sind Fortbildungen eigeführt worden. Von diesen Einstiegsschulungen für alle Proberichter und –richterinnen profitieren nicht nur die Mitarbeitenden im Celler Bezirk, sondern auch alle in Niedersachsen.

     Ulf Kerstan,  Rechtsanwalt und Notar vom Advokatenverein Celle, blickte in seinem kurzen Statement auch nach vorn und ging auf die veränderte politische Weltlage ein, die für viel Verunsicherung sorge, vor allem durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen Expansionsankündigungen Richtung Nicaragua und Grönland. Ulf Kerstan hoffe jedoch, „dass wir uns um Helgoland keine Sorgen machen müssen.“

Redaktion
Celler Presse
Fotos: Celler-Presse.de

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