Nach aktuellem Verfassungsschutzbericht: Grüne fordern entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische AfD
„Der jüngst veröffentlichte Bericht des Verfassungsschutzes lässt keinen Raum mehr für Interpretationen: Die AfD stellt eine konkrete Bedrohung für die demokratische Grundordnung unserer Republik dar“, so der Kreisverband Celle von von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher fordert der Kreisverband umgehende Konsequenzen und einen demokratischen Schulterschluss aller Parteien gegen Rechtsextremismus – insbesondere auch in der Kommunalpolitik.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Organisation durch den Verfassungsschutz bestätigt, was viele demokratische Kräfte seit langem beobachten: Die Partei verfolgt eine völkische Ideologie, in der Menschen mit Migrationshintergrund systematisch ausgegrenzt und als „Passdeutsche“ oder „Deutsche zweiter Klasse“ diffamiert werden. Zudem untergrabe die AfD durch ihre permanente Agitation gegen den „Parteienstaat“ und die sogenannten „Systemparteien“ das Vertrauen in demokratische Institutionen.
„Niemand kann nach diesem Bericht noch die Augen verschließen. Die AfD ist keine normale Oppositionspartei, sondern eine rechtsextremistische Kraft, deren Politik auf Einschüchterung, Ausgrenzung und der Untergrabung demokratischer Werte basiert“, erklärt der Kreisvorstand des Grünen Kreisverbandes Celle. „Drohungen und Einschüchterungen, wie sie beispielsweise von Björn Höcke praktiziert werden, dürfen in unserem demokratischen System keinen Platz haben.“
Die Grünen in Celle fordern daher ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien, insbesondere auch auf kommunaler Ebene: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es unter keinen Umständen geben. Die Vorstellung, die AfD sei „eine Oppositionspartei wie jede andere“, muss endgültig der Vergangenheit angehören.
„Wehrhafte Demokratie bedeutet jetzt, konkrete Konsequenzen zu ziehen“, betont der Kreisvorstand. „Das umfangreiche Gutachten des Verfassungsschutzes muss vollständig veröffentlicht werden. Darüber hinaus müssen wir dringend über die Beschäftigung von Rechtsextremisten in sensiblen Bereichen, über die staatliche Parteienfinanzierung bis hin zu einem möglichen Verbotsverfahren nachdenken.“
Der Kreisverband BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Celle werde sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass der demokratische Konsens gegen Rechtsextremismus gewahrt bleibe und gestärkt werde. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssten nun zu konkreten politischen und juristischen Schritten führen.
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Foto: Celler-Presse.de
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